MIR-Logo mobil
Navigation     Impressum     twitter bird     facebook     Lupe Search
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Rechtsprechung


Hanseatisches OLG, Urteil vom 07.03.2007 - 5 U 75/06

"Surfen ohne Zeitlimit" - Enthält eine Werbung mehrere Äußerungen, so ist eine isolierte Betrachtung einer einzelnen Angabe nur dann zulässig und geboten, wenn sie vom Verkehr ohne Zusammenhang mit den übrigen wahrgenommen und verwendet wird.

UWG §§ 3, 4 Nr. 4, 5 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2

Leitsätze:

1. Enthält eine Werbung mehrere Äußerungen, so ist eine isolierte Betrachtung einer einzelnen Angabe nur dann zulässig und geboten, wenn sie vom Verkehr ohne Zusammenhang mit den übrigen wahrgenommen und verwendet wird (BGH GRUR 2005 438, 440 – Epson-Tinte). Das kann auch der Fall sein, wenn sich einzelne Angaben in einer einheitlichen Werbeschrift (z.B. einem Werbekatalog) befinden, aber weder sachlich noch äußerlich erkennbar miteinander verbunden sind (BGH GRUR 2005, 438, 440 – Epson-Tinte; BGH GRUR 2004, 162, 163 – Mindestverzinsung; BGH GRUR 2003, 800, 803 - Schachcomputerkatalog). Stehen einzelne Angaben hingegen in einer in sich geschlossenen Darstellung, so dürfen sie nicht aus ihrem Zusammenhang gerissen werden (BGH WRP 2005, 886, 887 – Internet-Versandhandel; BGH GRUR 2005, 438, 441 – Epson-Tinte; BGH GRUR 1996, 367, 368 – Umweltfreundliches Bauen; BGH GRUR 1968, 382, 385 – Favorit II). Ihre Beurteilung erfordert vielmehr eine Gesamtbetrachtung (BGH GRUR 2003, 800, 803 – Schachcomputerkatalog). Ob mehrere Angaben innerhalb einer Werbeschrift oder einer sonstigen (äußerlich einheitlichen) Werbedarstellung selbst bei einer gewissen räumlichen Trennung (z.B. Abdruck auf verschiedenen Seiten eines umfangreichen Katalogs) gleichwohl, beispielsweise wegen eines inhaltlichen Bezugs oder wegen eines ausdrücklichen Verweises, als zusammengehörig aufgefasst werden oder nicht, richtet sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls (BGH WRP 2005, 886, 887 – Internet-Versandhandel; BGH GRUR 2005, 438, 441 – Epson-Tinte).

2. Dies gilt auch dann, wenn eine einzelne Angabe optisch herausgestellt und farblich hervorgehoben ist (hier: ein Kästchen mit einer beispielhaften Preisberechnung). Denn dieser Umstand allein hebt eine Werbeaussage noch nicht in wettbewerbsrechtlich maßgeblicher Weise von den übrigen Elementen einer - mehrere Aussagen enthaltenden Werbeanzeige - und dem einheitlichen Äußerungszusammenhang ab. Dies gilt umso mehr, als andere Elemente der betreffenden Werbeanzeige, in ähnlicher Weise hervorgehoben sind. Denn dann ist die, für eine Blickfangwerbung charakteristische Situation, in der bestimmte (positive) Werbeangaben deutlich von dem übrigen (einschränkenden) Rest einer Werbeanzeige abgehoben werden und damit geeignet und bestimmt sind, die besondere Aufmerksamkeit des Lesers auf sich zu fokussieren, nicht gegeben.

3. Enthält eine Werbeanzeige eine "Beispielrechnung", die erkennbar eine Nutzungssituation voraussetzt, die sich ergibt, wenn der Kunde sich im Rahmen der Leistungsmerkmale und Nutzungsbeschränkungen des konkret angebotenen Produkts (hier: Internet-Volumen-Tarif) bewegt, stellt sich dies jedenfalls dann nicht als wettbewerbswidrig unzulässig dar, wenn in unmittelbarer Nähe und deutlich erkennbar zugleich darauf hingewiesen wird, dass und in welcher Höhe zusätzliche Kosten bei Überschreitung der enthaltenden Leistungen (hier: Traffic-Kosten) anfallen.

4. Die Annahme, auf Grund einer Überschrift "Surfen ohne Zeitlimit" mache sich der Verkehr über etwaige (anderweitige; hier: volumenabhängige) Limits überhaupt keine Gedanken und gehe von einer in jeder Hinsicht uneingeschränkten Nutzungsmöglichkeit aus, ist erfahrungswidrig. Denn die angesprochenen Verkehrskreise verstehen eine bestimmte Werbeaussage entsprechend deren Wortsinn. Die Begriffe "Zeit" und "Limit" sind aber in der deutschen Umgangssprache mit eindeutigen Bedeutungsgehalten belegt, sodass es den Verkehrskreisen nicht verborgen bleibt, dass hiermit nur die zeitliche – und nicht auch sonstige – Beschränkung angesprochen ist.

MIR 2007, Dok. 215


Anm. der Redaktion: Die Entscheidung wurde eingesandt von den Mitgliedern des 5. Senats des Hanseatischen Oberlandesgerichts.
Download: Entscheidungsvolltext PDF

Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 03.06.2007
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1237
Anzeige
Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...

Abhandlung zum Patentrecht & Open Source Software:
"Proprietäres Patentrecht beim Einsatz von Open Source Software - Eine rechtliche Analyse aus unternehmerischer Sicht"
von Bernd Suchomski, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 03
- Anzeige -

BGH, Urteil vom 12.12.2013 - Az. I ZR 131/12
Englischsprachige Pressemitteilung - Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Klage wegen eines behaupteten Verstoßes gegen § 4 Nr. 7 UWG durch eine herabsetzende oder verunglimpfende Internetveröffentlichung.

BGH, Urteil vom 08.03.2012 - Az. I ZR 202/10
Marktführer Sport - Bei dem Verständnis des für die Spitzenstellung maßgeblichen Vergleichsmarkts zieht der durchschnittlich verständige Verkehrsteilnehmer erfahrungsgemäß die übrigen Marktteilnehmer nur insoweit in Betracht, als sie ihm in tatsächlicher Hinsicht mit dem die Spitzenstellung beanspruchenden Marktteilnehmer vergleichbar erscheinen.

BGH, Urteil vom 12.11.2014 - Az. VIII ZR 42/14
eBay-Schnäppchen - Zur Wirksamkeit eines im Wege der Internetauktion ("eBay") abgeschlossenen Kaufvertrages, bei dem ein grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht

BGH, Urteil vom 28.09.2011 - Az. I ZR 48/10
Teddybär - Der Tatbestand des § 6 Abs. 2 Nr. 4 Fall 2 UWG setzt eine herabsetzende oder verunglimpfende Beeinträchtigung des Rufs des betroffenen Kennzeichens voraus. Die Beeinträchtigung seiner Unterscheidungskraft steht dem nicht gleich.

BGH, Urteil vom 06.11.2013 - Az. I ZR 153/12
sr.de - Dem Saarländischen Rundfunk steht gegen den Inhaber des Domainnamens „sr.de“ gemäß § 12 BGB ein Anspruch auf Einwilligung in die Löschung zu.
Anzeige