MEDIEN INTERNET und RECHT

Bundesgerichtshof: Keine K�ndigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages bei Aufhebung von einstweiligen Verf�gungen gegen�ber Dritten.

Tue, 09 Mar 2010 19:34:24 +0100

MIR 2010, Dok. 043, Rz. 1

LG Frankfurt a.M.: Keine Originalvollmacht bei markenrechtlicher Abmahnung - Bei einer markenrechtlichen Abmahnung ist die Vorlage einer Vollmacht grunds�tzlich nicht erforderlich. � 174 BGB ist nicht anwendbar.

Mon, 08 Mar 2010 22:45:48 +0100

Urteil vom 24.02.2010 - Az. 2-06 O 229/09 | MIR 2010, Dok. 042

OLG Hamm: Rechtsmissbr�uchliche Anspruchsverfolgung - Handelt es sich bei einer Abmahnung um eine so genannte "Retourkutsche" bzw. einen "Denkzettel", gen�gt dies grunds�tzlich nicht f�r die Annahme eines Rechtsmissbrauchs.

Mon, 08 Mar 2010 05:01:19 +0100

Urteil vom 07.07.2009 - Az. 4 U 28/09 | MIR 2010, Dok. 041

OLG K�ln: Vollziehung nur in Farbe? - Die schwarz/wei� Ausfertigung einer farbigen Urschrift (hier: mit der farbigen Darstellung von Lichtbildern) kann f�r die wirksame Zustellung einer einstweiligen Verf�gung ausreichen.

Thu, 04 Mar 2010 23:02:04 +0100

Beschluss vom 01.09.2009 - Az. 6 W 85/09 | MIR 2010, Dok. 040

OLG K�ln: Adressen f�r Werbebriefe als Gesch�ftsgeheimnis - Eine mehrere hundert Adressen umfassende - nach Regionen gegliederte - Sammlung mit Daten von Personen und Einrichtungen, die zumindest einen Werbebrief eines Unternehmens erhalten haben, kann ein Gesch�ftsgeheimnis darstellen.

Thu, 04 Mar 2010 22:11:38 +0100

Urteil vom 05.02.2010 - Az. 6 U 136/09 | MIR 2010, Dok. 039

LG K�ln: Zu viel Spezialist ist Generalist - Zur irref�hrenden Werbung eines Rechtsbeistandes mit qualifizierenden Zus�tzen.

Wed, 03 Mar 2010 22:38:05 +0100

Urteil vom 26.11.2009 - Az. 31 O 329/09 | MIR 2010, Dok. 038

OLG K�ln: Medisoft ® - Ist einem Zeichen, dass zwar nicht in Deutschland aber im Ausland als Marke registriert ist, der Zusatz "®" beigef�gt, liegt eine Irref�hrung des angesprochenen Verkehrs nur dann vor, wenn dieser annimmt, dass Markenschutz gerade (auch) in Deutschland besteht.

Tue, 02 Mar 2010 23:12:06 +0100

Urteil vom 27.11.2009 - Az. 6 U 114/09 | MIR 2010, Dok. 037

Bundesgerichtshof: Internationale Zust�ndigkeit deutscher Gerichte bei ausl�ndischer Internetver�ffentlichung - Bei Pers�nlichkeitsverletzungen durch ausl�ndische Internetver�ffentlichungen mit deutlichem Inlandsbezug sind deutsche Gerichte international zust�ndig.

Tue, 02 Mar 2010 14:51:02 +0100

MIR 2010, Dok. 036, Rz. 1

Hanseatisches OLG: Ungeschw�rzte Urteilsver�ffentlichung - Die nicht anonymisierte Wiedergabe der Verfahrensbeteiligten in einer Urteilsver�ffentlichung stellt nicht ohne Weiteres eine rechtswidrige Verletzung des Pers�nlichkeitsrechts der Betroffenen dar.

Fri, 26 Feb 2010 21:51:37 +0100

Urteil vom 16.02.2010 - Az. 7 U 88/09 | MIR 2010, Dok. 035

LG K�ln: Zust�ndigkeit f�r Rechtsverletzungen im Internet - Zur internationalen und �rtlichen Zust�ndigkeit deutscher Gerichte f�r Pers�nlichkeitsrechtsverletzungen auf einer in ausl�ndischer Schrift und Sprache im Ausland abgefassten Internetseite.

Thu, 25 Feb 2010 23:59:53 +0100

Urteil vom 26.08.2009 - Az. 28 O 478/08 | MIR 2010, Dok. 034

BGH: Doppelte Schriftformklausel - Zur Vereinbarung einer so genannten "doppelten" Schriftformklausel in Individualvertr�gen zwischen Kaufleuten.

Tue, 23 Feb 2010 23:10:56 +0100

Urteil vom 17.09.2009 - Az. I ZR 43/07 | MIR 2010, Dok. 033

LG K�ln: Kein Beweis f�r die Aktivlegitimation in der Abmahnung - Der Verletzte (Abmahnende) muss im Rahmen der vorgerichtlichen Abmahnung (nur) darlegen, weshalb er sich f�r berechtigt h�lt, den beanstandeten Versto� zu verfolgen.

Tue, 23 Feb 2010 22:23:04 +0100

Urteil vom 13.01.2010 - Az. 28 O 688/09 | MIR 2010, Dok. 032

OLG K�ln: Wei�bierglas mit Fu�ball - Zum urheberrechtlichen Schutz eines Wei�bierglases als Werk der angewandten Kunst.

Sun, 21 Feb 2010 21:37:02 +0100

Urteil vom 14.10.2009 - Az. 6 U 115/09 | MIR 2010, Dok. 031

AG K�ln: �rtliche Zust�ndigkeit f�r eine Klage auf Kaufpreisr�ckzahlung - Erf�llungsort f�r die Verpflichtung (zur R�ckzahlung des Kaufpreises) ist gem�� 269 Abs. 1 BGB grunds�tzlich der Wohnsitz des verklagten Schuldners.

Thu, 18 Feb 2010 23:59:08 +0100

Urteil vom 05.11.2009 - Az. 137 C 304/09 | MIR 2010, Dok. 030

Hanseatisches OLG Bremen: Lieferzeitangabe mit "ca. 1 Woche" zul�ssig - Die Angabe der Lieferzeit mit einer "circa"-Angabe verst��t nicht gegen � 308 Nr. 1 BGB.

Thu, 18 Feb 2010 22:57:06 +0100

Beschluss vom 18.05.2009 - Az. 2 U 42/09 | MIR 2010, Dok. 029

LG Bonn: Haftung f�r Telefonwerbung durch "autorisierte Vertriebspartner" - Unverlangte Telefonwerbung gegen�ber Privatpersonen stellt grunds�tzlich einen Eingriff in das allgemeine Pers�nlichkeitsrecht der Betroffenen dar.

Wed, 17 Feb 2010 22:07:16 +0100

Urteil vom 18.11.2009 - Az. 1 O 379/08 | MIR 2010, Dok. 028

BGH: Kr�utertee - Ein Wettbewerbsverband, der den Schuldner nach einer selbst ausgesprochenen, ohne Reaktion gebliebenen ersten Abmahnung ein zweites Mal von einem Rechtsanwalt abmahnen l�sst, kann die Kosten dieser zweiten Abmahnung nicht erstattet verlangen.

Mon, 15 Feb 2010 21:37:00 +0100

Urteil vom 21.01.2010 - Az. I ZR 47/09 | MIR 2010, Dok. 027

LG Bonn: Gef�lscht! - Falsche Tatsachenbehauptungen im Rahmen von eBay-Verk�ufer-Bewertungen k�nnen eine Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausge�bten Gewerbebetriebs des bewerteten H�ndlers darstellen und einen Unterlassungsanspruch begr�nden.

Thu, 11 Feb 2010 23:38:26 +0100

Urteil vom 20.11.2009 - Az. 1 O 360/09 | MIR 2010, Dok. 026

OLG Hamm: Versandkostenangaben im Onlinehandel - Im Rahmen von Fernabsatzgesch�ften im Internet reicht es nicht aus, wenn dem Verbraucher erst nach Einleitung des Bestellvorgangs die Informationen �ber anfallende Versandkosten nach � 1 Abs. 2 PAngV mitgeteilt werden. Es kommt insoweit insbesondere nicht darauf an, ob die Bestellung f�r den Verbraucher schon bindend ist.

Wed, 10 Feb 2010 23:32:38 +0100

Urteil vom 02.07.2009 - Az. 4 U 73/09 | MIR 2010, Dok. 025

LG K�ln: Gegenstandswert bei unberechtigter Verwendung von Lichtbildern - Der Streitwert f�r die unberechtigte Verwendung eines Fotos ist mit EUR 6.000,00 zu bemessen. � 97a UrhG hat keine Auswirkungen auf die Festsetzung des Gegenstandswertes.

Thu, 04 Feb 2010 12:26:42 +0100

Beschluss vom 13.01.2010 - Az. 28 O 688/09 | MIR 2010, Dok. 024

Prof. Dr. Paul T. Schrader, LL.M.oec.: Wettbewerbsrechtliche Anspr�che auf Unterlassung der patentverfahrensrechtlich vorgesehenen Kritik am Stand der Technik � zugleich Besprechung von BGH, Az. I ZR 46/07, MIR 2010, Dok. 022 � "Fischdosendeckel"*

Wed, 03 Feb 2010 11:55:21 +0100

MIR 2010, Dok. 023, Rz. 1-17

BGH: Fischdosendeckel - F�r die Klage von an einem Patenterteilungsverfahren nicht beteiligten Dritten auf Unterlassung oder Beseitigung von als herabsetzend beanstandeten �u�erungen in der Beschreibung eines Patents besteht regelm��ig kein Rechtsschutzbed�rfnis.

Wed, 03 Feb 2010 11:45:27 +0100

Urteil vom 10.12.2009 - Az. I ZR 46/07 | MIR 2010, Dok. 022

LG Mannheim: Internet-Abofallen - Kein Vertragsschluss wegen Dissens und Erstattung von Rechtsanwaltskosten f�r die Abwehr der unberechtigten Inanspruchnahme bei so genannten Internet-Abofallen.

Wed, 03 Feb 2010 00:01:27 +0100

Urteil vom 14.01.2010 - Az. 10 S 53/09 | MIR 2010, Dok. 021

EuGH: Vorsprung durch Technik - Zur markenrechtlichen Schutzf�higkeit und Beurteilung der Unterscheidungskraft von Zeichen oder Angaben, die (auch) als Werbeslogans, Qualit�tshinweise und Aufforderungen zum Kauf von Waren oder Dienstleistungen verwendet werden.

Mon, 01 Feb 2010 23:44:53 +0100

Urteil vom 21.01.2010 - Az. C-398/08 P | MIR 2010, Dok. 020

OLG Hamm: Falsche Grundpreisangabe lediglich Bagatellversto� - Wird f�r eine Ware f�lschlich der Grundpreis pro 100 ml angegeben, w�hrend nach der Preisangabenverordnung der Grundpreis eigentlich pro Liter anzugeben ist, stellt dies wettbewerbsrechtlich lediglich einen Bagatellversto� dar.

Sun, 31 Jan 2010 23:59:08 +0100

Urteil vom 10.12.2009 - Az. 4 U 156/09 | MIR 2010, Dok. 019

OLG Celle: Streitwertabschlag im einstweiligen Verf�gungsverfahren - Bei der Streitwertbestimmung in einem einstweiligen Verf�gungsverfahren ist regelm��ig gegen�ber dem Wert eines (etwaigen) Hauptsachverfahrens ein Abschlag von einem Drittel (1/3) vorzunehmen.

Sun, 31 Jan 2010 21:34:49 +0100

Beschluss vom 04.12.2009 - Az. 13 W 95/09 | MIR 2010, Dok. 018

BGH: Kamerakauf im Internet - Zur Frage wann und in welcher Form der Verbrauchers im Onlinehandel dar�ber zu informieren ist, dass und in welcher H�he Versandkosten anfallen und dass die Umsatzsteuer in dem angegebenen Endpreis enthalten ist sowie zur Werbung mit Testergebnissen.

Sat, 30 Jan 2010 19:31:44 +0100

Urteil vom 16.07.2009 - Az. I ZR 50/07 | MIR 2010, Dok. 017

Hanseatisches OLG: "Garantiezeit 5 Jahre" - Ein rechtsgesch�ftlich bindendes Verkaufsangebot (hier: im Rahmen von eBay), dass eine unselbst�ndige Garantie enth�lt, muss den Anforderungen von � 477 BGB gen�gen.

Wed, 27 Jan 2010 23:58:17 +0100

Urteil vom 26.11.2009 - Az. 3 U 23/09 | MIR 2010, Dok. 016

LG L�neburg: Keine Dokumentenpauschale f�r Entscheidungs�bersendung im wissenschaftlichen Interesse - Die Auswertung und Ver�ffentlichung von Gerichtsentscheidungen in Fachzeitschriften liegt �berwiegend im �ffentlichen Interesse im Sinne von � 4 Abs. 6 JVKostO.

Tue, 26 Jan 2010 20:16:58 +0100

Beschluss vom 21.10.2009 - Az. 9 T 99/09 | MIR 2010, Dok. 015

LAG M�nchen: Missbr�uchlicher E-Mail-Zugriff - Der Missbrauch von Zugriffsrechten durch Systemadministratoren rechtfertigt regelm��ig auch ohne vorherige Abmahnung eine fristlose K�ndigung.

Wed, 20 Jan 2010 22:28:26 +0100

Urteil vom 08.07.2009 - Az. 11 Sa 54/09 | MIR 2010, Dok. 014

BGH: AIDA/AIDU - Der Grundsatz, dass eine Verwechslungsgefahr trotz klanglicher oder schriftbildlicher �hnlichkeit der sich gegen�berstehenden Zeichen wegen eines ohne weiteres erkennbaren eindeutigen Begriffsinhalts zu verneinen sein kann, gilt auch dann, wenn nur das Klagezeichen �ber einen solchen Bedeutungsgehalt verf�gt.

Tue, 19 Jan 2010 23:30:18 +0100

Urteil vom 29.07.2009 - Az. I ZR 102/07 | MIR 2010, Dok. 013

BGH: Verbraucherwiderrufsrecht bei wegen Sittenwidrigkeit nichtigen Fernabsatzvertr�gen - Dem Verbraucher steht, sofern nicht Treu und Glauben (� 242 BGB) etwas anderes gebieten, ein Widerrufsrecht nach � 312d BGB auch dann zu, wenn der Fernabsatzvertrag nichtig ist.

Sun, 17 Jan 2010 00:16:12 +0100

Urteil vom 25.11.2009 - Az. VIII ZR 318/08 | MIR 2010, Dok. 012

Bundesgerichtshof: "Opel-Blitz" - Keine Markenrechtsverletzung durch Vertrieb von Spielzeugmodellautos mit dem Opel-Blitz-Zeichen

Fri, 15 Jan 2010 23:34:01 +0100

MIR 2010, Dok. 011, Rz. 1

BGH: Solange der Vorrat reicht - Zur Werbung mit einer Zugabe beim Kauf von Produkten zu einem bestimmten (Waren-) Wert mit dem auf die Zugabe bezogenen Hinweis "solange der Vorrat reicht".

Fri, 15 Jan 2010 14:47:55 +0100

Urteil vom 18.06.2009 - Az. I ZR 224/06 | MIR 2010, Dok. 010

BGH: Versandkosten bei Froogle - Bei der Werbung f�r Waren in Preisvergleichslisten einer Preissuchmaschine gen�gt es nicht, wenn die zum Kaufpreis hinzukommenden Versandkosten erst auf der eigenen Internetseite des Werbenden genannt werden.

Fri, 15 Jan 2010 13:34:52 +0100

Urteil vom 16.07.2009 - Az. I ZR 140/07 | MIR 2010, Dok. 009

BGH: Schubladenverf�gung - Ein Aufwendungsersatzanspruch nach � 12 Abs. 1 Satz 2 UWG besteht nur f�r eine Abmahnung, die vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ausgesprochen wird.

Wed, 13 Jan 2010 22:13:55 +0100

Urteil vom 07.10.2009 - Az. I ZR 216/07 | MIR 2010, Dok. 008

OLG K�ln: Haftung des Internet-Anschlussinhabers f�r Rechtsverletzungen Dritter - Den Internet-Anschlussinhaber trifft eine sekund�re Darlegungslast zur Angabe der Person, die nach seiner Kenntnis Rechtsverletzungen �ber den betreffenden Anschluss begangen haben kann.

Wed, 13 Jan 2010 15:32:45 +0100

Urteil vom 23.12.2009 - Az. 6 U 101/09 | MIR 2010, Dok. 007

BGH: E-Mail-Werbung gegen�ber Gewerbetreibenden - Nach � 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG a.F. kann E-Mail-Werbung nur durch ein ausdr�ckliches oder konkludentes Einverst�ndnis gerechtfertigt sein.

Tue, 12 Jan 2010 13:57:52 +0100

Beschluss vom 10.12.2009 - Az. I ZR 201/07 | MIR 2010, Dok. 006

LG Frankfurt a.M.: Kosten der R�cksendung - Die Aufnahme der Kostenverlagerung nach � 357 Abs. 2 Satz 3 BGB in die Widerrufsbelehrung ist ausreichend. Zur (Un-) Wirksamkeit verschiedener Klauseln in Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen im E-Commerce (hier: eBay).

Sat, 09 Jan 2010 18:37:30 +0100

Urteil vom 04.12.2009 - Az. 3-12 O 123/09 | MIR 2010, Dok. 005

Oberlandesgericht K�ln: Filesharing � Zur Haftung des Internet-Anschlussinhabers f�r Urheberrechtsverletzungen

Thu, 07 Jan 2010 12:53:29 +0100

MIR 2010, Dok. 004, Rz. 1

OLG Koblenz: Zusendung von Waren trotz Widerruf � Der Versand von Waren an einen Verbraucher, obwohl dieser seine Bestellung vorher ausdr�cklich widerrufen hat, ist wettbewerbswidrig.

Mon, 04 Jan 2010 22:25:47 +0100

Urteil vom 17.06.2009 - Az. 9 U 120/09 | MIR 2010, Dok. 003

OLG K�ln: "Scharlatane auf dem Coaching-Markt" - Zur Herabsetzung der gesch�ftlichen T�tigkeit eines Mitbewerbers durch �u�erungen in einem E-Mail-Newsletter und zum Schutz eines E-Mail-Newsletters im Rahmen von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG.

Sun, 03 Jan 2010 23:03:25 +0100

Urteil vom 09.09.2009 - Az. 6 U 48/09 | MIR 2010, Dok. 002

OLG Hamm: Missbr�uchliche Verfolgung urheberrechtlicher Anspr�che � (Auch) Der Geltendmachung urheberrechtlicher Anspr�che kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenstehen.

Sat, 02 Jan 2010 23:22:29 +0100

Urteil vom 22.09.2009 - Az. 4 U 77/09 | MIR 2010, Dok. 001

OLG Hamm: Kein Kostenerstattungsanspruch bei einer Gegenabmahnung - Selbst im Fall einer unberechtigten Abmahnung ist im Allgemeinen davon auszugehen, dass kein Anspruch auf Erstattung der Kosten f�r eine Gegenabmahnung besteht.

Wed, 30 Dec 2009 23:11:33 +0100

Urteil vom 03.12.2009 - Az. 4 U 149/09 | MIR 2009, Dok. 257

OLG Frankfurt a.M.: Anspruch des Preisbindungstreuh�nders auf Ersatz von Abmahnkosten - Zu Buchpreisbindungsverst��en wegen des gesch�ftsm��igen Verkaufs neuer B�cher im Internet an Letztabnehmer ohne Einhaltung des festgesetzten Preises.

Sat, 26 Dec 2009 23:13:17 +0100

Urteil vom 08.12.2009 - Az. 11 U 72/07 | MIR 2009, Dok. 256

BGH: Verbreiterhaftung von Presseorganen - Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei Verbreitung fremder �u�erungen in einem Interview.

Thu, 24 Dec 2009 00:43:39 +0100

Urteil vom 17.11.2009 - Az. VI ZR 226/08 | MIR 2009, Dok. 255

BGH: Gib mal Zeitung - Zur unlauteren Herabsetzung im Sinne von � 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG durch eine humorvolle oder ironische Anspielung auf einen Mitbewerber oder dessen Produkte in einem Werbevergleich. taz ./. BILD

Sun, 20 Dec 2009 22:42:26 +0100

Urteil vom 01.10.2009 - Az. I ZR 134/07 | MIR 2009, Dok. 254

AG D�sseldorf: Double oder Confirmed Opt-in? - Den Versender von E-Mail-Werbung trifft die Beweislast daf�r, dass die Versendung von Werbe-E-Mails durch eine vorherige Zustimmung des Empf�ngers gerechtfertigt ist. Confirmed Opt-In Verfahren reicht nicht aus.

Fri, 18 Dec 2009 22:29:12 +0100

Urteil vom 14.07.2009 - Az. 48 C 1911/09 | MIR 2009, Dok. 253

BGH: EIFEL-ZEITUNG - In der Verwendung eines Domainnamens kann eine Benutzung als Werktitel liegen, wenn der Verkehr in dem Domainnamen ein Zeichen zur Unterscheidung eines Werks von einem anderen sieht.

Thu, 17 Dec 2009 22:49:15 +0100

Urteil vom 18.06.2009 - Az. I ZR 47/07 | MIR 2009, Dok. 252

Bundesgerichtshof: Online-Archive - Im Ver�ffentlichungszeitpunkt zul�ssige Mitschriften nicht mehr aktueller Rundfunkbeitr�ge d�rfen grunds�tzlich auch unter voller Namensnennung verurteilter Straft�ter zum Abruf im Internet bereitgehalten werden.

Wed, 16 Dec 2009 13:09:54 +0100

MIR 2009, Dok. 251, Rz. 1

OLG K�ln: Zur Glaubhaftmachung in einem Verf�gungsverfahren wegen der �ffentlichen Zug�nglichmachung von urheberrechtlich gesch�tzten Musikwerken �ber so genannte Internet-Tauschb�rsen.

Tue, 15 Dec 2009 22:37:01 +0100

Beschluss vom 11.09.2009 - Az. 6 W 95/09 | MIR 2009, Dok. 250

OLG D�sseldorf: Adresshandel & pers�nliche Haftung des Gesch�ftsf�hrers f�r unzul�ssige E-Mail-Werbung - Unternimmt der Gesch�ftsf�hrer und gesetzliche Vertreter einer Gesellschaft keine Ma�nahmen, um unlautere E-Mail-Werbung wegen der ungepr�ften Verwendung der von Dritten erworbenen Adressdatenbest�nde zu verhindern, haftet er pers�nlich auf Unterlassung.

Sun, 13 Dec 2009 20:13:52 +0100

Urteil vom 24.11.2009 - Az. I-20 U 137/09 | MIR 2009, Dok. 249

Bundesgerichtshof: Nur heute ohne 19% Mehrwertsteuer! - Zur Werbung mit einem Preisnachlass nur f�r vorr�tige Waren an einem bestimmten Aktionstag.

Fri, 11 Dec 2009 12:14:39 +0100

MIR 2009, Dok. 248, Rz. 1

OLG Hamm: "Die gro�e internationale Marke" - Die Werbung mit der Angabe "Die gro�e internationale Marke" stellt eine relevante Irref�hrung dar, wenn tats�chlich nur eine nationale Eintragung der beworbenen Marke besteht.

Thu, 10 Dec 2009 00:10:04 +0100

Urteil vom 09.06.2009 - Az. 4 U 222/08 | MIR 2009, Dok. 247

LG Bonn: Unzul�ssige E-Mail-Werbung gegen�ber Gesch�ftskunden - Die E-Mail-Werbung gegen�ber (Bestands-) Gesch�ftskunden ohne deren vorherige ausdr�ckliche Einwilligung stellt eine unzumutbare Bel�stigung dar, wenn der Hinweis auf die M�glichkeit, einer Verwendung der E-Mail-Adresse zu Werbezwecken jederzeit widersprechen zu k�nnen nicht erteilt wird.

Wed, 09 Dec 2009 21:51:34 +0100

Urteil vom 08.09.2009 - Az. 11 O 56/09 | MIR 2009, Dok. 246

OLG Frankfurt a.M.: � 101 Abs. 9 UrhG bildet einen Erlaubnistatbestand nur f�r die gem�� 96 TKG gespeicherten Verkehrsdaten und nicht f�r die allein aufgrund der Verpflichtung zur Speicherung nach � 113a TKG gespeicherten Daten. Zum Auskunftsanspruch nach � 101 Abs. 1, Abs. 2 UrhG.

Tue, 08 Dec 2009 22:36:36 +0100

Beschluss vom 12.05.2009 - Az. 11 W 21/09 | MIR 2009, Dok. 245

BGH: "Unsaubere Gesch�fte" - Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei kritischen �u�erungen �ber ein Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzenden.

Sun, 06 Dec 2009 19:51:07 +0100

Urteil vom 22.09.2009 - Az. VI ZR 19/08 | MIR 2009, Dok. 244

BGH: Nutzung von Musik f�r Werbezwecke - Die GEMA ist aufgrund der Berechtigungsvertr�ge in der Fassung der Jahre 2002 und 2005 nicht berechtigt, urheberrechtliche Nutzungsrechte f�r die Verwendung von Musikwerken zu Werbezwecken wahrzunehmen. Zur - vertraglichen - �bertragung von Nutzungsrechten.

Sun, 06 Dec 2009 17:09:21 +0100

Urteil vom 10.06.2009 - Az. I ZR 226/06 | MIR 2009, Dok. 243

BGH: Unrichtige Aufsichtsbeh�rde - Die Verwirkung der Vertragsstrafe setzt ohne eine ausdr�ckliche oder konkludente Einschr�nkung der Unterwerfungserkl�rung nicht voraus, dass der Versto� gegen das Unterlassungsgebot geeignet ist, den Wettbewerb auf dem relevanten Markt wesentlich zu beeintr�chtigen.

Wed, 02 Dec 2009 23:09:45 +0100

Urteil vom 10.06.2009 - Az. I ZR 37/07 | MIR 2009, Dok. 242

OLG K�ln: 3D-Messest�nde - Zur urheberrechtlichen Schutzf�higkeit von Computergrafiken.

Tue, 01 Dec 2009 22:52:49 +0100

Urteil vom 20.03.2009 - Az. 6 U 183/08 | MIR 2009, Dok. 241

Bundesgerichtshof: Radarwarnger�t - Dem Verbraucher steht im Fernabsatz auch bei einem sittenwidrigen Kaufvertrag ein Widerrufsrecht zu.

Thu, 26 Nov 2009 23:51:59 +0100

MIR 2009, Dok. 240, Rz. 1

OLG K�ln: Ab 4,44 % eff. p.a. - Die (Blickfang-) Werbung f�r einen Privatkredit mit der Aussage "Ab 4,44 % eff. p.a.*" enth�lt f�r sich genommen kein Irref�hrungspotenzial. Ein in einer solchen Werbung angebrachter Sternchenhinweis muss daher nicht zwingend leicht auffindbar aufgel�st werden. Der Werbende kann vielmehr von der Anbringung eines Sternchens ganz absehen.

Thu, 26 Nov 2009 23:05:57 +0100

Urteil vom 26.06.2009 - Az. 6 U 4/09 | MIR 2009, Dok. 239

Bundesgerichtshof: "Esra" - Verletzungen des Pers�nlichkeitsrechts durch Kunstwerke rechfertigen nicht ohne weiteres die Zuerkennung einer Geldentsch�digung.

Tue, 24 Nov 2009 22:37:09 +0100

MIR 2009, Dok. 238, Rz. 1

BGH: Lampenbestellung - Zur Frage, wann eine nat�rliche Person, die auch als Freiberufler am Rechtsverkehr teilnimmt und Waren f�r private Zwecke an eine Dienstadresse bestellt als Verbraucher anzusehen ist. Zum Vebraucherbegriff in � 13 BGB.

Tue, 24 Nov 2009 22:02:48 +0100

Urteil vom 30.09.2009 - Az. VIII ZR 7/09 | MIR 2009, Dok. 237

LG Hamburg: Irref�hrende Werbung wegen falscher Angaben �ber die Lieferbarkeit von Waren im Internet-Versandhandel - Werden in einem Online-Shop Waren unter der Angabe von Lieferfristen ohne einschr�nkende Zus�tze beworben, erwartet der Verbraucher regelm��ig, dass die Ware verf�gbar ist und auch innerhalb der ausgelobten Frist bei ihm eingeht.

Sun, 22 Nov 2009 20:29:23 +0100

Urteil vom 12.05.2009 - Az. 312 O 74/09 | MIR 2009, Dok. 236

OLG Hamm: Lieferung "innerhalb 24 Stunden" & "beste Preise" - Die Werbeaussage Lieferung "innerhalb 24 Stunden" ohne Hinweis auf bestehende Einschr�nkungen im Rahmen einer Google-Adwords-Anzeige kann wettbewerbsrechtlich zul�ssig sein. Zur Werbung mit der Angabe "beste Preise".

Sun, 15 Nov 2009 19:32:50 +0100

Urteil vom 04.06.2009 - Az. 4 U 19/09 | MIR 2009, Dok. 235

BGH: Keine Terminsgeb�hr f�r "E-Mail-Besprechung" - Der Austausch von E-Mails ist nicht als Besprechung im Sinne von Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG anzusehen. Erforderlich ist die - m�ndliche oder fernm�ndliche - �u�erung von Worten in Rede und Gegenrede.

Fri, 13 Nov 2009 20:15:42 +0100

Beschluss vom 21.10.2009 - Az. IV ZB 27/09 | MIR 2009, Dok. 234

Bundesgerichtshof: marions-kochbuch.de vs. chefkoch.de - Zur Haftung des Betreibers einer Internet-Rezeptsammlung f�r zu eigen gemachte Inhalte (hier: Rezeptfotografien)

Fri, 13 Nov 2009 13:16:14 +0100

MIR 2009, Dok. 233, Rz. 1

Bundesgerichtshof: Pers�nlichkeitsrechtsverletzungen im Internet - BGH legt EuGH Fragen zur internationalen Zust�ndigkeit und zum anwendbaren Recht bei Internetver�ffentlichungen zur Vorabentscheidung vor.

Wed, 11 Nov 2009 20:22:43 +0100

MIR 2009, Dok. 232, Rz. 1

OLG K�ln: DHL im All - Die abstrakte Idee und Konzeption einer Werbekampagne, die noch keinen sch�pferischen Ausdruck in einer bestimmten Gestaltung gefunden haben, genie�en keinen urheberechtlichen Schutz.

Wed, 11 Nov 2009 18:40:02 +0100

Beschluss vom 22.06.2009 - Az. 6 U 226/08 | MIR 2009, Dok. 231

Bundesgerichtshof: "HappyDigits" - Zur Wirksamkeit einer formularm��igen Einwilligung in die Datenspeicherung und Datennutzung f�r die Zusendung von Werbung per Post

Wed, 11 Nov 2009 10:51:34 +0100

MIR 2009, Dok. 230, Rz. 1

OLG D�sseldorf: Zur�ckweisung einer Abmahnung wegen Fehlens einer Originalvollmacht - Ist einer anwaltlichen Abmahnung eine Vollmachtsurkunde nicht beigef�gt, kann sie nach � 174 BGB zur�ckgewiesen werden. Die Abmahnung ist dann im Hinblick auf einen Kostenerstattungsanspruch als nicht berechtigt anzusehen.

Mon, 09 Nov 2009 23:00:44 +0100

Urteil vom 11.08.2009 - Az. I-20 U 253/08 | MIR 2009, Dok. 229

BGH: Kauf- oder Werkvertragsrecht? - Kaufrecht ist auf s�mtliche Vertr�ge mit einer Verpflichtung zur Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen anzuwenden. Zum Anwendungsbereich von � 651 BGB.

Sun, 08 Nov 2009 18:09:28 +0100

Urteil vom 23.07.2009 - Az. VII ZR 151/08 | MIR 2009, Dok. 228

BGH: R�cklastschriftgeb�hren - Eine Klausel in den Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens, die f�r den Fall einer R�cklastschrift eine Bearbeitungsgeb�hr von 50 Euro pro Buchung vorsieht, stellt eine nach � 309 Nr. 5 Alt. 1 Buchst. a BGB unwirksame Schadenspauschalierung dar.

Sat, 07 Nov 2009 22:19:57 +0100

Urteil vom 17.09.2009 - Az. Xa ZR 40/08 | MIR 2009, Dok. 227

Oberlandesgericht K�ln: Sat.1-Beitrag �ber Zusammenbruch eines DSDS-Kandidaten unter Verwendung von RTL-Sendematerial zul�ssig.

Thu, 05 Nov 2009 18:07:14 +0100

MIR 2009, Dok. 226

BGH: 90% Preisnachlass wegen R�umung - Die Nichtangabe der Dauer eines tats�chlich von vornherein befristeten R�umungsverkaufs stellt eine Verletzung der Informationspflichten des � 4 Nr. 4 UWG dar, die den Wettbewerb sp�rbar beeintr�chtigen kann.

Sun, 01 Nov 2009 21:44:31 +0100

Urteil vom 30.04.2009 - Az. I ZR 148/07 | MIR 2009, Dok. 225

Rechtsanwalt Thomas Gramespacher: Silvia Bader, J�rgen Seul: Surfen am Arbeitsplatz

Sun, 01 Nov 2009 18:46:24 +0100

MIR 2009, Dok. 224, Rz. 1-10

LG Kiel: Kein urheberrechtlicher "Rasterfahndungsanspruch" - � 101 UrhG erlaubt keine "Rasterfahndung", wer aus der Menge der Anschlussinhaber Urheberrechte in gewerblichem Ausma� verletzt haben k�nnte. Das einmalige Herunter- und Hochladen von Dateien begr�ndet f�r sich allein nie ein "gewerbliches Ausma�".

Sat, 31 Oct 2009 21:23:15 +0100

Beschluss vom 02.09.2009 - Az. 2 O 221/09 | MIR 2009, Dok. 223

LG Berlin : "Tell-a-friend-Funktion" und rechtwidrige E-Mail-Werbung - Zur (St�rer-) Haftung des Betreibers bei der Initiierung und Installation einer E-Mail-Einladungs- bzw. Empfehlungsfunktion in einem Online-Shop.

Sat, 31 Oct 2009 18:41:38 +0100

Beschluss vom 18.08.2009 - Az. 15 S 8/09 | MIR 2009, Dok. 222

AG Berlin Mitte: Unzul�ssige E-Mail-Werbung via "Tell-a-friend-Funktion"? - E-Mails die von Dritten �ber eine Empfehlungs- bzw. Einladungsfunktion (hier: in einem Online-Shop bzw. "Online Shopping Club") versandt werden, k�nnen rechtswidrige E-Mail-Werbung darstellen.

Sat, 31 Oct 2009 18:38:23 +0100

Urteil vom 22.05.2009 - Az. 15 C 1006/09 | MIR 2009, Dok. 221

Bundesgerichtshof: "Stumme Verk�ufer" - Der Zeitungsvertrieb �ber ungesicherte Verkaufshilfen ist wettbewerbsrechtlich grunds�tzlich nicht zu beanstanden.

Fri, 30 Oct 2009 20:38:27 +0100

MIR 2009, Dok. 220, Rz. 1

LG Dortmund: Rechtsmissbrauch bei Missverh�ltnis von Jahresumsatz und Kostenrisiko - Steht das mit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspr�che von dem Anspruchsteller kostenm��ig eingegangene Risiko in keinem Verh�ltnis zu seinem Jahresumsatz kann dies f�r eine missbr�uchliche Anspruchsverfolgung im Sinne von � 8 Abs. 4 UWG sprechen.

Thu, 29 Oct 2009 22:30:03 +0100

Urteil vom 06.08.2009 - Az. 19 O 39/08 | MIR 2009, Dok. 219

BGH: Partnerprogramm - Zur Haftung des mittels eines Online-Werbepartnerprogramms werbenden Unternehmens f�r durch dessen Werbepartner auf deren Webseiten begangene Markenrechtsverletzungen.

Wed, 28 Oct 2009 22:49:58 +0100

Urteil vom 07.10.2009 - Az. I ZR 109/06 | MIR 2009, Dok. 218

Hanseatisches OLG Bremen: Lieferfristangabe "in der Regel 1-2 Tage bei DHL-Versand" unzul�ssig - Eine Klausel mit der Angabe, dass die Lieferzeit "in der Regel 1-2 Tage bei DHL-Versand" betr�gt, gibt nicht mit hinreichender Genauigkeit f�r alle F�lle bestimmbar an, welche Lieferfrist dem Verbraucher angedient werden soll.

Tue, 27 Oct 2009 19:33:43 +0100

Beschluss vom 08.09.2009 - Az. 2 W 55/09 | MIR 2009, Dok. 217

BGH: R�umungsverkauf wegen Umbau - Die Bedingungen f�r die Inanspruchnahme einer Verkaufsf�rderungsma�nahme sind grunds�tzlich bereits in der Werbung f�r die Ma�nahme anzugeben.

Sun, 25 Oct 2009 19:43:19 +0100

Urteil vom 30.04.2009 - Az. I ZR 66/07 | MIR 2009, Dok. 216

LG Dortmund: Keine �bernahme der R�cksendekosten durch den Verbraucher ohne vertragliche Vereinbarung - Die Auferlegung der Kosten der R�cksendung nach � 357 Abs. 2 Satz 3 BGB kann nicht allein durch die Widerrufsbelehrung erfolgen sondern bedarf einer zus�tzlichen vertraglichen Vereinbarung.

Sun, 25 Oct 2009 18:02:48 +0100

Urteil vom 26.03.2009 - Az. 16 O 46/09 | MIR 2009, Dok. 215

LG Berlin: Keine beschr�nkte Unterwerfung bei unverlangter E-Mail-Werbung - Im Fall unverlangter E-Mail-Werbung wird die durch den Versto� begr�ndete Wiederholungsgefahr nicht durch die auf eine konkrete E-Mail-Adresse des Betroffenen beschr�nkte Unterlassungserkl�rung ausger�umt.

Sun, 25 Oct 2009 15:04:11 +0100

Beschluss vom 16.10.2009 - Az. 15 T 7/09 | MIR 2009, Dok. 214

OLG D�sseldorf: Reichweite des Unterlassungsvertrags - Aus einer Unterwerfungserkl�rung nach deren Wortlaut der Unterlassungsschuldner verspricht es zu unterlassen, "nicht ordnungsgem�� ber das Bestehen eines Widerrufs-/R�ckgaberechtes" zu informieren, ergibt sich nicht ohne weiteres, dass er sich verpflichtet hat, k�nftig alle denkbaren Fehler bei der Widerrufs- bzw. R�ckgabebelehrung zu vermeiden.

Thu, 22 Oct 2009 23:29:36 +0200

Urteil vom 01.09.2009 - Az. I-20 U 220/08 | MIR 2009, Dok. 213

AG Frankfurt a.M.: Kein "fliegender Gerichtsstand" bei Urheberrechtsverletzungen im Internet - Die Grunds�tze des besonderen "fliegenden Gerichtsstands" k�nnen nicht auf, im Internet mittels so genannter Internet-Tauschb�rsen begangene Urheberrechtsverletzungen �bertragen werden. Der Gerichtsstand richtet sich in derartigen F�llen regelm��ig nach �� 12, 13 ZPO.

Tue, 20 Oct 2009 11:55:49 +0200

Beschluss vom 21.08.2009 - Az. 31 C 1141/09 - 16 | MIR 2009, Dok. 212

LG Kiel: Zum "gewerblichen Ausma�" im Sinne von � 101 Abs. 1 UrhG - Das einmalige Herunter- und Hochladen von Dateien kann f�r sich allein auch dann kein "gewerbliches Ausma�" begr�nden, wenn dies �ber eine Internettauschb�rse geschieht.

Sun, 18 Oct 2009 19:27:09 +0200

Beschluss vom 06.05.2009 - Az. 2 O 112/09 | MIR 2009, Dok. 211

BGH: Knoblauchw�rste - Im Rahmen des lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutzes spricht eine unterschiedliche Herstellerangabe in der Regel gegen eine Herkunftst�uschung im weiteren Sinne. Zum erg�nzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz gegen den Vertrieb eines nachgeahmten Erzeugnisses nach � 4 Nr. 9 lit. a UWG 2004.

Fri, 16 Oct 2009 22:35:14 +0200

Urteil vom 02.04.2009 - Az. I ZR 144/06 | MIR 2009, Dok. 210

BGH: Totalausverkauf - Der Beginn einer Verkaufsf�rderungsma�nahme muss in der Werbung nur dann angegeben werden, wenn die Ma�nahme noch nicht l�uft.

Thu, 15 Oct 2009 21:09:32 +0200

Urteil vom 30.04.2009 - Az. I ZR 68/07 | MIR 2009, Dok. 209

AG Backnang: Das riecht nach Wertersatz in Backnang! - Zur Frage der H�he des vom Verbraucher nach � 357 Abs. 3 BGB bei fristgerechtem Widerruf zu leistenden Wertersatzes f�r die bestimmungsgem��e Ingebrauchnahme eines (Elektro-) Rasierers.

Wed, 14 Oct 2009 13:06:56 +0200

Urteil vom 17.06.2009 - Az. 4 C 810/08 | MIR 2009, Dok. 208

BGH: 0,00 Grundgeb�hr - Zu den rechtlichen Anforderungen an die Darstellung von Tarifinformationen bei der Werbung f�r Mobilfunkvertr�ge und zu den Ma�st�ben f�r die Annahme eines Rechtsmissbrauchs bei der Verfolgung gleichartiger oder �hnlicher Wettbewerbsverst��e zwischen denselben Parteien.

Tue, 13 Oct 2009 23:08:45 +0200

Urteil vom 22.04.2009 - Az. I ZR 14/07 | MIR 2009, Dok. 207

LG Kiel: (Kein) Vorzeitiges Erl�schen des Widerrufsrechts bei Mobilfunkvertr�gen - Wird eine teilbare Leistung w�hrend der noch laufenden Widerrufsfrist in Anspruch genommen, besteht kein Schutzbed�rfnis des Unternehmers f�r einen Ausschluss des Widerrufsrechts.

Mon, 12 Oct 2009 22:37:06 +0200

Urteil vom 25.03.2009 - Az. 5 O 206/08 | MIR 2009, Dok. 206

BGH: Kranh�user - Zur Urhebervermutung und Miturheberschaft bei einem durch mehrere Personen gemeinsam geschaffenen Werk der bildenden K�nste.

Mon, 12 Oct 2009 14:36:19 +0200

Urteil vom 26.02.2009 - Az. I ZR 142/06 | MIR 2009, Dok. 205

KG Berlin: Eigene oder fremde Informationen? - Zur (St�rer-) Haftung des Betreibers einer Online-Bilddatenbank f�r Rechtsverletzungen durch von Dritten ver�ffentlichte Fotos.

Fri, 09 Oct 2009 22:37:37 +0200

Beschluss vom 10.07.2009 - Az. 9 W 119/08 | MIR 2009, Dok. 204

Bundesgerichtshof: �bersetzerhonorare - Zur Angemessenheit und H�he der Verg�tung von �bersetzern literarischer Werke.

Wed, 07 Oct 2009 23:30:48 +0200

MIR 2009, Dok. 203, Rz. 1

Bundesgerichtshof: Kein umfassender Anspruch Minderj�hriger auf Unterlassung jeglicher Bildver�ffentlichungen bis zur Vollj�hrigkeit.

Tue, 06 Oct 2009 15:53:16 +0200

MIR 2009, Dok. 202, Rz. 1

BGH: airdsl - Der Schutz eines Domainnamens als Werktitel nach � 5 Abs. 1 und 3 MarkenG kann grunds�tzlich erst einsetzen, wenn das �ber den Domainnamen erreichbare titelschutzf�hige Werk weitgehend fertiggestellt ist.

Mon, 05 Oct 2009 23:47:51 +0200

Urteil vom 14.05.2009 - Az. I ZR 231/06 | MIR 2009, Dok. 201

Amtsgericht M�nchen: Ausgesp�ht? - Luftbildaufnahmen von Grundst�cken und Geb�uden sind nicht immer rechtswidrig.

Mon, 05 Oct 2009 10:59:36 +0200

MIR 2009, Dok. 200, Rz. 1

OLG Celle: Indizien einer missbr�uchlichen Anspruchsverfolgung - Es obliegt dem Anspruchsgegner, Indizien vorzutragen, die f�r eine missbr�uchliche Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs im Sinne von � 8 Abs. 4 UWG sprechen. Gelingt ihm dies, obliegt es dem Anspruchsteller, diese Umst�nde zu widerlegen.

Sun, 04 Oct 2009 19:49:47 +0200

Urteil vom 30.07.2009 - Az. 13 U 77/09 | MIR 2009, Dok. 199

Brandenburgisches OLG: Missbr�uchliche Anspruchsverfolgung durch Vielabmahnerin - Steht der �blicherweise erzielte Nettoertrag und Gesch�ftsumfang des abmahnenden Verf�gungskl�gers in keinem Verh�ltnis zu den durch die Prozessaktivit�t erzeugten Kosten, kann eine tats�chliche Vermutung f�r die Annahme einer missbr�uchlichen Anspruchsverfolgung im Sinne von � 8 Abs. 4 UWG sprechen.

Fri, 02 Oct 2009 22:39:32 +0200

Urteil vom 22.09.2009 - Az. 6 W 93/09 | MIR 2009, Dok. 198

EuG: JOOP! - Zur Eintragungsf�higkeit eines einfachen Ausrufezeichens als Gemeinschaftsmarke.

Thu, 01 Oct 2009 19:30:51 +0200

Urteil vom 30.09.2009 - Az. T-75/08 | MIR 2009, Dok. 197

Bundesgerichtshof: Kalle, gib mal Zeitung! - Zu den wettbewerbsrechtlichen Grenzen humorvoller und ironischer vergleichender Werbung.

Thu, 01 Oct 2009 16:44:33 +0200

MIR 2009, Dok. 196, Rz. 1

Bundesgerichtshof: Verbraucherbegriff bei Einzelunternehmern und selbst�ndigen Freiberuflern - Eine nat�rliche Person, die auch als selbst�ndiger Freiberufler am Rechtsverkehr teilnimmt ist als Verbraucher anzusehen, wenn ihr Handeln nicht eindeutig und zweifelsfrei ihrer gewerblichen oder selbst�ndigen beruflichen T�tigkeit zugeordnet werden kann.

Wed, 30 Sep 2009 17:34:38 +0200

MIR 2009, Dok. 195, Rz. 1

LG Bielefeld: Erstattung von Abmahnkosten bei bereits erfolgter Drittunterwerfung? - Die Kostenerstattung nach � 12 Abs. 1 Satz 2 UWG kann grunds�tzlich nicht (mehr) verlangt werden, wenn bereits eine - ernsthafte - Drittunterwerfung gegen�ber einem Mitbewerber erfolgt ist.

Tue, 29 Sep 2009 21:46:47 +0200

Urteil vom 26.05.2009 - Az. 17 O 59/09 | MIR 2009, Dok. 194

BGH: Mescher weis - Gegen�ber einem rechtskr�ftigen Unterlassungstitel kann der Schuldner mit der Vollstreckungsabwehrklage geltend machen, dass das ihm untersagte Verhalten nunmehr aufgrund einer �nderung der h�chstrichterlichen Rechtsprechung nicht mehr verboten ist.

Tue, 29 Sep 2009 16:49:33 +0200

Urteil vom 02.07.2009 - Az. I ZR 146/07 | MIR 2009, Dok. 193

OLG Hamm: "3 Jahre Garantie" - Bezieht sich die Werbung mit einer Garantie gegen�ber Verbrauchern auf konkrete Verkaufsangebote im Internet, muss mit dem Hinweis auf die Garantie zugleich auch �ber deren Wirkung und Bedingungen informiert werden.

Mon, 28 Sep 2009 21:13:19 +0200

Urteil vom 13.08.2009 - Az. I-4 U 71/09 | MIR 2009, Dok. 192

OLG Schleswig: Keine Disziplinierungsfunktion der Streitwertfestsetzung - Es ist nicht Aufgabe der Streitwertfestsetzung f�r ein Unterlassungsbegehren, den jeweiligen Unterlassungsschuldner im Rahmen eines nur gegen ihn wegen Urheberrechtsverletzungen gef�hrten Rechtsstreits quasi als "Repr�sentant" weiterer Urheberrechtsverletzer "abzustrafen".

Fri, 25 Sep 2009 19:55:58 +0200

Beschluss vom 09.07.2009 - Az. 6 W 12/09 | MIR 2009, Dok. 191

OLG Karlsruhe: Einstweilige Anordnung zur Sicherung von Verkehrsdaten - Wird ein Film kurz nach seiner Ver�ffentlichung in voller L�nge im Wege des Filesharing zum Download angeboten, hat eine solche Rechtsverletzung gewerbliches Ausma� im Sinne von � 101 Abs. 1 UrhG.

Thu, 24 Sep 2009 21:13:29 +0200

Beschluss vom 01.09.2009 - Az. 6 W 47/09 | MIR 2009, Dok. 190

BGH: Betriebsbeobachtung - Das Aussp�hen von Gesch�ftsgeheimnissen eines Mitbewerbers kann eine nach � 4 Nr. 10 UWG unlautere Behinderung dieses Mitbewerbers darstellen. Zur gezielten Behinderung eines Mitbewerbers durch Herbeif�hren von Betriebsst�rungen.

Wed, 23 Sep 2009 22:36:44 +0200

Urteil vom 16.07.2009 - Az. I ZR 56/07 | MIR 2009, Dok. 189

Bundesgerichtshof: Zur Meinungsfreiheit bei kritischen �u�erungen �ber ein Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzenden - Bewertung im konkreten �u�erungszusammenhang ma�geblich.

Tue, 22 Sep 2009 15:25:37 +0200

MIR 2009, Dok. 188, Rz. 1

AG M�nchen: Unverlangte E-Mail-Werbung durch Autoresponder - Ein einmaliger E-Mail-Kontakt ist ohne weiteres nicht ausreichend, um eine Einwilligung in die Zusendung von Werbe-E-Mails anzunehmen.

Tue, 22 Sep 2009 11:14:32 +0200

Urteil vom 09.07.2009 - Az. 161 C 6412/09 | MIR 2009, Dok. 187

OLG Hamm: Keine beschr�nkte Unterlassungserkl�rung bei unverlangter E-Mail-Werbung - Eine auf die konkrete Verletzungsform beschr�nkte Unterlassungserkl�rung gen�gt bei unverlangter E-Mail-Werbung nicht zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr, wenn eine abstrahierte Fassung der Unterwerfung zu Recht verlangt wird. Zur Bestimmtheit des Unterlassungsantrags bei unverlangter E-Mail-Werbung.

Mon, 21 Sep 2009 21:10:53 +0200

Urteil vom 14.05.2009 - Az. 4 U 192/08 | MIR 2009, Dok. 186

BGH: Geld-zur�ck-Garantie II - Zu den wettbewerbsrechtlichen Anforderungen an die Mitteilung der Bedingungen f�r die Inanspruchnahme einer Verkaufsf�rderungsma�nahme.

Sun, 20 Sep 2009 21:29:01 +0200

Urteil vom 11.03.2009 - Az. I ZR 194/06 | MIR 2009, Dok. 185

OLG Rostock: Doppelte Schriftformklausel in AGB unwirksam - Eine Schriftformklausel in Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen, die bei dem anderen Vertragsteil den Eindruck erweckt, einer m�ndlichen Abrede bzw. Individualvereinbarung komme entgegen � 305b BGB keine Geltung zu, ist unwirksam.

Fri, 18 Sep 2009 20:45:30 +0200

Beschluss vom 19.05.2009 - Az. 3 U 16/09 | MIR 2009, Dok. 184

Bundesgerichtshof: Wertersatz bei R�cktritt vom Kaufvertrag - Dem Verk�ufer steht im Falle der R�ckabwicklung des Vertrages nach � 346 BGB auch bei einem Verbrauchsg�terkauf (hier: Gebrauchtwagenkauf) grunds�tzlich ein Anspruch auf Nutzungswertersatz zu.

Thu, 17 Sep 2009 11:27:49 +0200

MIR 2009, Dok. 183

OLG K�ln: Kein Ideenschutz im Urheberrecht � Ein dem Urheberrechtsschutz zug�ngliches Werk ist stets nur das konkrete Ergebnis der sch�pferischen Formung eines bestimmten Stoffes. Die hinter einem Werk stehende Idee genie�t keinen abstrakten Schutz nach dem Urheberrechtsgesetz.

Wed, 16 Sep 2009 20:25:58 +0200

Urteil vom 28.08.2009 - Az. 6 U 225/08 | MIR 2009, Dok. 182

OLG Hamm: Telefonnummer bei der Angabe des Widerrufsadressaten wettbewerbswidrig - Wird bei der Angabe desjenigen, an den der Widerruf zu richten ist, eine Telefonnummer angegeben, kann dies zu einer gesetzwidrigen Irritation des Verbrauchers f�hren.

Tue, 15 Sep 2009 21:43:07 +0200

Urteil vom 02.07.2009 - Az. 4 U 43/09 | MIR 2009, Dok. 181

Rechtsanwalt Thomas Gramespacher: Ulrike Gedert: Der angemessene Schadenersatz bei der Verletzung geistigen Eigentums

Tue, 15 Sep 2009 15:35:39 +0200

MIR 2009, Dok. 180, Rz. 1-12

BGH: Gedichttitelliste - Eine Vervielf�ltigung im Sinne von � 87b Abs. 1 UrhG kann auch dann vorliegen, wenn Daten aus eigenem digitalen Material entnommen werden, w�hrend sich deren Auswahl weitgehend an einer gesch�tzten Datenbank orientiert. Ob die �bertragung durch ein (physisches) Kopieren oder auf andere Weise erfolgt ist unerheblich.

Sun, 13 Sep 2009 21:43:58 +0200

Urteil vom 13.08.2009 - Az. I ZR 130/04 | MIR 2009, Dok. 179

LG K�ln: Gewerbliches Ausma� und Gewerbsm��igkeitserfordernis bei (Dritt-) Auskunftsanspr�chen - Allein das �ffentliche Zug�nglichmachen eines urheberrechtlich gesch�tzten Werkes durch sog. "file-sharing" gen�gt nicht f�r die Feststellung einer Rechtsverletzung in gewerblichem Ausma�. Zum Erfordernis einer Rechtsverletzung im gewerblichen Ausma� bei Auskunftsanspr�chen nach � 101 Abs. 2 UrhG.

Wed, 09 Sep 2009 12:33:17 +0200

Beschluss vom 30.04.2009 - Az. 9 OH 388/09 | MIR 2009, Dok. 178

LG Bielefeld: Kein "doppeltes Gewerbsm��igkeitserfordernis" bei Auskunftsanspr�chen nach � 102 Abs. 2 UrhG - Voraussetzung einer Drittauskunft im Sinne von � 101 Abs. 2 UrhG ist nicht, dass auch die Verletzungshandlung ein gewerbliches Ausma� im Sinne von � 101 Abs. 1 UrhG aufweist. Zum Merkmal des "gewerblichen Ausma�es" im Sinn von � 101 Abs. 1 UrhG.

Wed, 09 Sep 2009 12:30:58 +0200

Beschluss vom 20.03.2009 - Az. 4 OH 49/09 | MIR 2009, Dok. 177

LG Hannover: eBay-Bewertungen und Meinungsfreiheit - Die �u�erung "Handy als "Neu" angeboten - Handy + Zubeh�r gebraucht - das nenne ich Betrug!!!!" als Bewertungskommentar im Rahmen einer Internetauktionsplattform (hier: eBay) stellt eine zul�ssige Meinungs�u�erung dar.

Tue, 08 Sep 2009 22:01:55 +0200

Urteil vom 13.05.2009 - Az. 6 O 102/08 | MIR 2009, Dok. 176

BGH: Winteraktion - Zur unangemessen unsachlichen Einflussnahme im Sinne von � 4 Nr. 1 UWG bei Kopplung einer Werbema�nahme mit einem Gewinnspiel.

Sat, 05 Sep 2009 22:18:46 +0200

Urteil vom 02.07.2009 - Az. I ZR 147/06 | MIR 2009, Dok. 175

EuGH: Wertersatz bei fristgerechtem Widerruf? - Eine nationalen Regelung, nach der der Verk�ufer vom Verbraucher f�r die Nutzung einer im Fernabsatz gekauften Ware bei fristgerechtem Widerruf des Verbrauchers generell Wertersatz verlangen kann, ist europarechtswidrig.

Thu, 03 Sep 2009 21:44:02 +0200

Urteil vom 03.09.2009 - Az. C-489/07 | MIR 2009, Dok. 174

BGH: Internet-Videorecorder - Zur urheberrechtlichen Zul�ssigkeit von so genannten "internetbasierten Pers�nlichen Videorecordern" (PVR) - Shift.TV.

Thu, 03 Sep 2009 20:48:13 +0200

Urteil vom 22.04.2009 - Az. I ZR 216/06 | MIR 2009, Dok. 173

OLG Hamm: Erf�llung fernabsatzrechtlicher Informationspflichten bei mobilen Internetangeboten - Der Verzicht auf die Mitteilung der Widerrufsbelehrung kann nicht mit einem angeblichen Platzmangel (hier: im Rahmen der Darstellung einer Internetplattform f�r mobile Endger�te) begr�ndet werden.

Tue, 01 Sep 2009 17:17:39 +0200

Urteil vom 16.06.2009 - Az. 4 U 51/09 | MIR 2009, Dok. 172

BGH: Dr. Clauder's Hufpflege - Die Angabe des Grundpreises erfolgt dann in unmittelbarer N�he des Endpreises i.S.v. � 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV, wenn beide Preise auf einen Blick wahrgenommen werden k�nnen.

Sun, 30 Aug 2009 16:06:43 +0200

Urteil vom 26.02.2009 - Az. I ZR 163/06 | MIR 2009, Dok. 171

BGH: E-Mail-Werbung II - Bereits die einmalige Zusendung einer Werbe-E-Mail ohne vorherige ausdr�ckliche Einwilligung des Adressaten kann einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausge�bten Gewerbebetrieb darstellen.

Fri, 28 Aug 2009 14:21:31 +0200

Beschluss vom 20.05.2009 - Az. I ZR 218/07 | MIR 2009, Dok. 170

LG K�ln: St�rerhaftung des Internetanschlussinhabers - Dem Inhaber eines Internetanschlusses obliegt es nicht nur, seinen minderj�hrigen Kindern ausdr�cklich und konkret zu untersagen, Musik mittels Filesharing-Software aus dem Internet herunterzuladen. Er muss im Rahmen des Zumutbaren auch wirksame Ma�nahmen zur Verhinderung von Rechtsverletzungen ergreifen.

Sat, 22 Aug 2009 23:23:38 +0200

Urteil vom 13.05.2009 - Az. 28 O 889/08 | MIR 2009, Dok. 169

OLG Frankfurt a.M.: "Jetzt zu �kostrom wechseln" - Zu den Anforderungen an die Darstellung aufkl�render Hinweise und Zus�tze im Rahmen irref�hrender, so genannter Blickfangwerbung (hier: f�r �kostromtarife).

Wed, 19 Aug 2009 22:31:49 +0200

Urteil vom 31.03.2009 - Az. 11 U 2/09 (Kart) | MIR 2009, Dok. 168

BGH: St�rerhaftung des Domainverp�chters - Zur Haftung des Verp�chters einer Domain f�r �u�erungen auf der von seinem P�chter betriebenen Website.

Tue, 18 Aug 2009 13:06:07 +0200

Urteil vom 30.06.2009 - Az. VI ZR 210/08 | MIR 2009, Dok. 167

AG Frankfurt a.M.: Darlegungs- und Beweislast f�r die Nachahmung urheberrechtlich gesch�tzter Werke - Der Rechteinhaber hat das Vorliegen der F�lschung eines urheberrechtlich gesch�tzten Werkes darzulegen und zu beweisen. Allgemeine Behauptungen "ins Blaue hinein" gen�gen nicht.

Sat, 15 Aug 2009 23:56:14 +0200

Urteil vom 29.05.2009 - Az. 30 C 374/08 - 71 | MIR 2009, Dok. 166

LG D�sseldorf: Keine formularm��ig vereinbarte Vorleistungspflicht bei Internet-System-Vertr�gen - Ein Vertrag, der neben Hosting-, Wartungs- und Beratungsleistungen die vollst�ndige Gestaltung einer individuellen Internetpr�senz umfasst, unterf�llt dem Werkvertragsrecht. Die formularm��ige Vereinbarung einer Vorleistungspflicht ist daher grunds�tzlich unzul�ssig.

Thu, 13 Aug 2009 10:53:44 +0200

Urteil vom 19.02.2009 - Az. 21 S 53/08 | MIR 2009, Dok. 165

BGH: Keine Geldentsch�digung wegen unzul�ssiger Bildver�ffentlichung bei rechtskr�ftigem Unterlassungstitel - Ob dem Betroffenen einer Verletzung des Rechts am eigenen Bild eine Geldentsch�digung zu gew�hren ist, muss anhand der gesamten Umst�nde des Einzelfalls beurteilt werden.

Tue, 11 Aug 2009 22:13:54 +0200

Beschluss vom 30.06.2009 - Az. VI ZR 339/08 | MIR 2009, Dok. 164

BGH: Thermoroll - Wer ein Zeichen mit dem Zusatz ® verwendet, ohne Inhaber dieser Marke oder einer Lizenz an dieser Marke zu sein, f�hrt den Verkehr regelm��ig in wettbewerblich relevanter Weise irre.

Mon, 10 Aug 2009 16:01:46 +0200

Urteil vom 26.02.2009 - Az. I ZR 219/06 | MIR 2009, Dok. 163

OLG Koblenz: Kein Porsche f�r 5,50 EUR bei abgebrochener eBay-Auktion - Zur Frage, wann bei dem vorzeitigen Abbruch einer Internetauktion dem Bestehen auf die Vertragsdurchf�hrung und der Geltendmachung von Schadenersatzanspr�chen der Einwand des Rechtsmissbrauchs nach � 242 BGB entgegengehalten werden kann.

Sun, 09 Aug 2009 20:08:54 +0200

Beschluss vom 03.06.2009 - Az. 5 U 429/09 | MIR 2009, Dok. 162

OLG Hamm: Missbr�uchliche Anspruchsverfolgung - Zur Annahme des Rechtsmissbrauchs i.S.v. � 8 Abs. 4 UWG bei der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspr�che im Wege der Abmahnung.

Thu, 06 Aug 2009 16:34:00 +0200

Urteil vom 26.05.2009 - Az. 4 U 27/09 | MIR 2009, Dok. 161

Oberlandesgericht K�ln: Kein Theater mit Kinski-Zitaten - Theaterinszenierung "Kinski - Wie ein Tier in einem Zoo" verletzt die Urheberrechte der Erben Kinskis.

Thu, 06 Aug 2009 09:46:01 +0200

MIR 2009, Dok. 160, Rz. 1

BGH: CAD-Software - Zu den Sorgfaltsanforderungen beim Einstellen eines fremden, urheberrechtlich gesch�tzten Computerprograms zum Herunterladen ins Internet.

Tue, 04 Aug 2009 20:52:01 +0200

Urteil vom 20.05.2009 - Az. I ZR 239/06 | MIR 2009, Dok. 159

KG Berlin: Wettbewerbsversto� durch Organisationsmangel - Die Einleitung der �bernahme von Kunden eines Mitbewerbers auf Grundlage von Fernabsatzvertr�gen vor Ablauf der Widerrufsfrist kann eine systematische Behinderung dieses Mitbewerbers darstellen, wenn die sofortige Ber�cksichtigung von Widerrufen der Kunden organisatorisch nicht gew�hrleistet ist.

Tue, 04 Aug 2009 14:04:48 +0200

Beschluss vom 26.06.2009 - Az. 5 W 59/09 | MIR 2009, Dok. 158

Bundesjustizministerium: Gesetz zur Bek�mpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen tritt am 04.08.2009 in Kraft.

Mon, 03 Aug 2009 12:04:15 +0200

MIR 2009, Dok. 157

OLG Hamm: Fehlende Pflichtangaben im Web-Impressum kein Bagatellversto� - Fehlen im Impressum eines Diensteanbieters entgegen der gesetzlichen Vorgaben Pflichtangaben wie das Handelsregister, die Handelsregisternummer oder die Umsatzsteueridentifikationsnummer, liegt hierin ein Wettbewerbsversto�, der nicht lediglich als unbeachtlich anzusehen ist.

Thu, 30 Jul 2009 18:15:33 +0200

Urteil vom 02.04.2009 - Az. 4 U 213/08 | MIR 2009, Dok. 156

BGH: kostenloses Pay-TV - Wer gezielt mit der urheberrechtswidrigen Verwendungsm�glichkeit einer Ware wirbt (hier: Peer-to-Peer Software auch zur kostenlosen �bertragung von Pay-TV), darf diese Ware nicht in Verkehr bringen, solange die von ihm damit geschaffene Gefahr einer urheberrechtswidrigen Verwendung fortbesteht (Cybersky).

Tue, 28 Jul 2009 15:12:54 +0200

Urteil vom 15.01.2009 - Az. I ZR 57/07 | MIR 2009, Dok. 155

BGH: spickmich.de - Zur Zul�ssigkeit der Erhebung, Speicherung und �bermittlung von personengebundenen Daten im Rahmen eines Bewertungsforums im Internet.

Thu, 23 Jul 2009 21:06:36 +0200

Urteil vom 23.06.2009 - Az. VI ZR 196/08 | MIR 2009, Dok. 154

BGH: Jeder 100. Einkauf gratis - Eine Werbung, nach der jeder 100. Kunde seinen Einkauf gratis erh�lt, stellt keine unangemessene unsachliche Beeinflussung des Durchschnittsverbrauchers dar.

Mon, 20 Jul 2009 22:44:54 +0200

Urteil vom 22.01.2009 - Az. I ZR 31/06 | MIR 2009, Dok. 153

Bundesgerichtshof: L�schung der dreidimensionale Marke "Legostein" best�tigt - Kein Markenschutz f�r Formen, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich sind und �ber keine weitergehenden nicht technischen Gestaltungsmerkmale verf�gen.

Sat, 18 Jul 2009 18:39:42 +0200

MIR 2009, Dok. 152, Rz. 1

Bundesgerichtshof: Versandkostenangabe in Preisvergleichslisten - Bei Preisangaben in Preisvergleichslisten (hier: Preissuchmaschine) muss auf einen Blick erkennbar sein, ob der angegebene Preis auch die Versandkosten enth�lt.

Fri, 17 Jul 2009 22:56:17 +0200

MIR 2009, Dok. 151, Rz. 1

BGH: Getrennte Abmahnungen, dieselbe Angelegenheit? - Zur Frage, wann getrennt erfolgte Abmahnungen wegen der Verletzung des Allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts durch Wort- und Bildberichterstattung geb�hrenrechtlich dieselbe Angelegenheit betreffen.

Sun, 12 Jul 2009 00:04:31 +0200

Urteil vom 26.05.2009 - Az. VI ZR 174/08 | MIR 2009, Dok. 150

LG Mannheim: Hinweis auf Betrugsstrafbarkeit in Rechnungen - Der in einer Rechnung enthaltene Hinweis auf die Strafbarkeit wegen Betruges aufgrund falscher Altersangabe beim Vertragsschluss kann eine unangemessen unsachliche Beeinflussung der Kunden nach � 4 Nr. 1 UWG darstellen. Zur Endpreisangabe bei Dauerschuldverh�ltnissen und dem Erl�schen des Widerrufsrechts nach � 355 Abs. 3 Nr. 2 BGB bei Internet-Dienstleistungen.

Fri, 10 Jul 2009 16:00:04 +0200

Urteil vom 12.05.2009 - Az. 2 O 268/08 | MIR 2009, Dok. 149

Bundesgerichtshof: Brillenvermittlung - Die Verweisung eines Patienten an einen bestimmten Optiker durch einen Augenarzt ist wettbewerbsrechtlich zul�ssig, wenn ein hinreichender Grund hierf�r besteht. Die Anpassung und Abgabe einer Brille durch den Augenarzt muss notwendiger Bestandteil der �rztlichen Therapie sein.

Thu, 09 Jul 2009 12:37:49 +0200

MIR 2009, Dok. 148, Rz. 1

OLG Hamm: Intransparente Gutschein-Werbung - Eine Werbung mit einem Preisnachlass in Form eines Gutscheins mit einem festen Wert muss Angaben �ber die Relation von Preis und Preisnachlass enthalten.

Wed, 08 Jul 2009 23:18:01 +0200

Urteil vom 29.01.2009 - Az. 4 U 154/08 | MIR 2009, Dok. 147

Brandenburgisches OLG: Fiktive Lizenzgeb�hren - Zur Berechnung des Schadens wegen der unberechtigten Verwendung von Lichtbildern im Internet (hier: im Rahmen von Internet-Auktionen).

Wed, 08 Jul 2009 21:38:53 +0200

Urteil vom 15.05.2009 - Az. 6 U 37/08 | MIR 2009, Dok. 146

OLG Celle: Arglistige T�uschung durch Anschreiben - Zur arglistigen T�uschung und zum subjektiven T�uschungswillen des Absenders bei �bersendung eines vorausgef�llten Auftragsformulars (hier: f�r einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis).

Mon, 06 Jul 2009 23:49:46 +0200

vom 18.06.2009 - Az. 13 U 9/09 | MIR 2009, Dok. 145

BGH: Da rappelt's im Karton... - Zwischen der Marke "Augsburger Puppenkiste" und der Bezeichnung "Leipziger Puppenkiste" besteht keine Verwechslungsgefahr. Es ist nur von einer geringen Zeichen�hnlichkeit auszugehen.

Thu, 02 Jul 2009 23:55:17 +0200

Urteil vom 18.12.2008 - Az. I ZR 200/06 | MIR 2009, Dok. 144

OLG M�nchen: Der fliegende Gerichtsstand der bestimmungsgem��en Verbreitung - Zur gerichtlichen Zust�ndigkeit bei Urheberrechtsverletzungen im Internet.

Wed, 01 Jul 2009 22:19:13 +0200

Beschluss vom 07.05.2009 - Az. 31 AR 232/09 | MIR 2009, Dok. 143

BGH: Ohrclips - Zur Frage wann bei dem Verkauf von Waren �ber eine Internet-Handelsplattform ein Handeln im gesch�ftlichen Verkehr vorliegt und zur vergleichenden Werbung mit der Wendung 'a la Cartier' in einem Verkaufsangebot f�r Schmuckst�cke.

Mon, 29 Jun 2009 19:12:15 +0200

Urteil vom 04.12.2008 - Az. I ZR 3/06 | MIR 2009, Dok. 142

OLG Frankfurt a.M.: Kosten der Auskunftsanordnung nach � 101 Abs. 9 UrhG - Werden einem Auskunftsbegehren nach � 101 Abs. 9 UrhG eine Vielzahl unterschiedlicher, verschiedene Werke betreffende Rechtsverletzungen zu Grunde gelegt, handelt es sich geb�hrenrechtlich um inhaltlich unterschiedliche Antr�ge f�r die jeweils eine gesonderte Geb�hr nach � 128c Nr. 4 KostO entsteht.

Sat, 27 Jun 2009 16:10:18 +0200

Beschluss vom 15.04.2009 - Az. 11 W 27/09 | MIR 2009, Dok. 141

LG Bochum: Missbr�uchliche Rechtsverfolgung - Ein krasses Missverh�ltnis zwischen den Einnahmen des Anspruchsstellers und dem Kostenrisiko, welches dieser durch den Ausspruch wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen eingeht spricht f�r eine missbr�uchliche Geltendmachung im Sinne von � 8 Abs. 4 UWG.

Thu, 25 Jun 2009 21:44:42 +0200

Urteil vom 07.04.2009 - Az. I-12 O 20/09 | MIR 2009, Dok. 140

AG K�ln: �ffentliche Werkswiedergabe mittels Radio in Gesch�ftsr�umen? - Die Wiedergabe eines Werks ist im Sinne von � 15 Abs. 3 Satz 1 UrhG f�r die �ffentlichkeit bestimmt, wenn sich die Werkswiedergabe auch an die �ffentlichkeit richten sollte.

Wed, 24 Jun 2009 21:44:35 +0200

Urteil vom 04.06.2009 - Az. 137 C 590/08 | MIR 2009, Dok. 139

Bundesgerichtshof: spickmich.de - Lehrerbewertungen im Internet mit Namensnennung sind grunds�tzlich zul�ssig, wenn keine schutzw�rdigen Interessen der Betroffenen entgegenstehen. Die Meinungsfreiheit umfasst insoweit auch anonyme Bewertungen.

Tue, 23 Jun 2009 16:54:24 +0200

MIR 2009, Dok. 138, Rz. 1

BVerfG: Hackerparagraph - Dual-use-Software f�llt nicht unter den objektiven Tatbestand des � 202c Abs. 1 Nr. 2 StGB. Zur Auslegung und Voraussetzungen von � 202c Abs. 1 Nr. 2 StGB.

Mon, 22 Jun 2009 22:05:26 +0200

Beschluss vom 18.05.2009 - Az. 2 BvR 2233/07; 2 BvR 1151/08; 2 BvR 1624/08 | MIR 2009, Dok. 137

BGH: Ankaufgeb�hren - Eine irref�hrende Werbung mit Selbstverst�ndlichkeiten setzt nicht voraus, dass gesetzlich vorgeschriebene Eigenschaften oder zum Wesen einer Ware oder Leistung geh�rende Umst�nde besonders hervorgehoben werden. Entscheidend ist, dass der Verkehr in der herausgestellten Eigenschaft irrt�mlich einen Vorteil gegen�ber Waren oder Leistungen der Konkurrenz sieht.

Fri, 19 Jun 2009 23:30:57 +0200

Beschluss vom 23.10.2008 - Az. I ZR 121/07 | MIR 2009, Dok. 136

LG K�ln: welle.de - Ein Dispute-Eintrag kann einen Eingriff in die Rechte des Domaininhabers darstellen, die Domain zu nutzen und zu verwerten, wenn die Domain tats�chlich keine Rechte Dritter verletzt. Der Domaininhaber kann dann die Einwilligung in die L�schung des Dispute-Eintrages verlangen.

Fri, 19 Jun 2009 01:24:48 +0200

Urteil vom 08.05.2009 - Az. 81 O 220/08 | MIR 2009, Dok. 135

BGH: "20% auf alles" - Zum Irref�hrungspotential einer Preissenkungswerbung, in der das gesamte Sortiment mit Ausnahme einer Produktgruppe ab einem bestimmten Zeitpunkt zu einem reduzierten Preis angeboten wird.

Wed, 17 Jun 2009 22:17:22 +0200

vom 20.11.2008 - Az. I ZR 122/06 | MIR 2009, Dok. 134

OLG K�ln: Urheberrechtsf�higkeit von AGB - Allgemeine Gesch�ftsbedingungen k�nnen als (wissenschaftliches Gebrauchs-) Sprachwerk im Sinne von � 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG urheberrechtsf�hig sein, wenn sie eine pers�nliche geistige Sch�pfung darstellen.

Tue, 16 Jun 2009 21:10:57 +0200

Urteil vom 27.02.2009 - Az. 6 U 193/08 | MIR 2009, Dok. 133

OLG K�ln: "Ja, ich bin damit einverstanden..." - Eine als so genannte "Opt-in"-Klausel vorformulierte Einwilligung in Telefonwerbung ist unwirksam, wenn sie so allgemein gehalten ist, dass sie ohne einen konkreten Bezug die Bewerbung aller m�glichen Waren und Dienstleistungen durch einen nicht �berschaubaren Kreis von Unternehmen erlaubt.

Sun, 14 Jun 2009 21:50:25 +0200

Urteil vom 29.04.2009 - Az. 6 U 218/08 | MIR 2009, Dok. 132

OLG Frankfurt a.M.: Handel mit Software-Echtheitszertifikaten und Product-Keys - Der Ersterwerber einer so genannten Volumenlizenzen ist ohne Zustimmung des Rechteinhabers grunds�tzlich nicht berechtigt, Zweiterwerbern die Nutzungsrechte an einer Software abzutreten bzw. diese zum Download der Software zu erm�chtigen, in dem er �berz�hlige Lizenzen ver�u�ert.

Fri, 12 Jun 2009 22:44:03 +0200

Urteil vom 12.05.2009 - Az. 11 W 15/09 | MIR 2009, Dok. 131

OLG Hamm: Missbr�uchliche Rechtsverfolgung - Zur Annahme eines rechtsmissbr�uchlichen Vorgehens bei der Geltendmachung und Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspr�che i.S.v. � 8 Abs. 4 UWG.

Wed, 10 Jun 2009 23:19:06 +0200

Urteil vom 28.04.2009 - Az. 4 U 216/08 | MIR 2009, Dok. 130

BGH: XtraPac - Die Werbung f�r den Verkauf eines Mobiltelefons zusammen mit einer Prepaid-Card einschlie�lich eines Startguthabens, muss au�er dem Paketpreis f�r Mobiltelefon und Prepaid-Card nicht auch die Tarife f�r die weitere Nutzung der Prepaid-Card enthalten.

Tue, 09 Jun 2009 19:26:46 +0200

Urteil vom 05.11.2008 - Az. I ZR 55/06 | MIR 2009, Dok. 129

LG Bochum: "100% Originalware" - Die Werbung mit einer "Echtheitsgarantie" in Warenangeboten kann eine wettbewerbsrechtlich unzul�ssige Werbung mit Selbstverst�ndlichkeiten darstellen. Zur wettbewerbsrechtlichen Beurteilung der Werbung mit versichertem Versand gegen�ber Verbrauchern.

Sun, 07 Jun 2009 23:21:12 +0200

Urteil vom 10.02.2009 - Az. 12 O 12/09 | MIR 2009, Dok. 128

EuGH: Missbr�uchliche Klauseln in Verbrauchervertr�gen - Zur Verpflichtung und Befugnis nationaler Gerichte, die Missbr�uchlichkeit von Vertragsklauseln in Verbrauchervertr�gen von Amts wegen zu pr�fen.

Sat, 06 Jun 2009 22:06:20 +0200

Urteil vom 04.06.2009 - Az. C-243/08 | MIR 2009, Dok. 127

LG D�sseldorf: Schadenersatz wegen unberechtigter Nutzung von Teilen einer Fotografie im Internet - Die Bearbeitung eines Lichtbildes dahingehend, dass nur ein Teil dessen unberechtigt genutzt wird, l�sst die Lichtbildnerrechte nicht untergehen. Die fehlende Urheberbenennung rechtfertigt einen Verletzerzuschlag in H�he von 100% der Basisverg�tung.

Fri, 05 Jun 2009 22:36:00 +0200

Urteil vom 01.04.2009 - Az. 12 O 277/08 | MIR 2009, Dok. 126

OLG Oldenburg: Zum "Upload-Vorsatz" des Nutzers einer Internet-Tauschb�rse - Allein aus der aktiven Teilnahme an einer Internet-Tauschb�rse l�sst sich noch keine Kenntnis des Nutzers �ber die Funktionsweise des genutzten Programms ableiten.

Thu, 04 Jun 2009 19:54:07 +0200

Beschluss vom 08.05.2009 - Az. 1 Ss 46/09 | MIR 2009, Dok. 125

BGH: ahd.de - Die Registrierung eines Domainnamens kann nur bei Vorliegen besonderer Umst�nde den Tatbestand einer unlauteren Mitbewerberbehinderung erf�llen und einen Anspruch auf Einwilligung in die L�schung des Domainnamens begr�nden.

Tue, 02 Jun 2009 21:02:53 +0200

Urteil vom 19.02.2009 - Az. I ZR 135/06 | MIR 2009, Dok. 124

LG Berlin: Verkehrssicherungspflichten des Admin-C - Der Admin-C einer Domain kann wegen der Verletzung von Pr�fungspflichten f�r (marken-) rechtsverletzende Registrierungen so genannter "Vertipper-Domains" auf Schadenersatz haften.

Mon, 01 Jun 2009 21:50:49 +0200

Urteil vom 13.01.2009 - Az. 15 O 957/07 | MIR 2009, Dok. 123

BGH: Resellervertrag - Zur Bemessung des Schadenersatzanspruchs aus � 97 Abs. 1 UrhG nach den Grunds�tzen der Lizenzanalogie unter Zugrundelegung eines Lizenzsierungsmodells des Verletzten.

Fri, 29 May 2009 23:15:35 +0200

Urteil vom 26.03.2009 - Az. I ZR 44/06 | MIR 2009, Dok. 122

BGH: Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei kritischen �u�erungen �ber ein Unternehmen.

Thu, 28 May 2009 15:59:28 +0200

Urteil vom 03.02.2009 - Az. VI ZR 36/07 | MIR 2009, Dok. 121

OLG Zweibr�cken: Keine "pro-aktiven" �berwachungspflichten des Forenbetreibers - Der Betreiber eines Internetforums ist nicht verpflichtet anlassunabh�ngig auf der eigenen Internetplattform nach Rechtsverletzungen zu suchen. Eine allgemeine �berwachungspflicht besteht nicht.

Wed, 27 May 2009 22:46:13 +0200

Urteil vom 14.05.2009 - Az. 4 U 139/08 | MIR 2009, Dok. 120

OLG Hamm: "Lieferzeit auf Anfrage" - Eine Internetwerbung f�r Waren mit dem Zusatz "Lieferzeit auf Anfrage" ist irref�hrend, wenn eine sichere Lieferm�glichkeit tats�chlich nicht besteht.

Tue, 26 May 2009 19:37:22 +0200

Urteil vom 17.03.2009 - Az. 4 U 167/08 | MIR 2009, Dok. 119

OLG K�ln: Kein Beschwerderecht des Internet-Anschlussinhabers - Dem aufgrund einer richterlichen Auskunftsanordnung nach � 101 Abs. 9 UrhG durch den Auskunftspflichtigen benannten Anschlussinhaber steht kein eigenes Beschwerderecht gegen diese Anordnung zu.

Tue, 26 May 2009 00:34:20 +0200

Beschluss vom 05.05.2009 - Az. 6 W 39/09 | MIR 2009, Dok. 118

Oberlandesgericht D�sseldorf: Freiminuten - Die Werbung eines Telekommunikationsanbieters mit der Formulierung "Als Startgeschenk erhalten Sie von uns 180 Freiminuten." kann irref�hrend sein, wenn der Eindruck erweckt wird, die Freiminuten seien einschr�nkungslos nutzbar, w�hrend diese sich nur auf bestimmte Telefonate beziehen.

Mon, 25 May 2009 22:14:49 +0200

MIR 2009, Dok. 117, Rz. 1

OLG Koblenz: Haftung des Admin-C von ".de"-Domains bei Domain-Grabbing - Wer sich in Kenntnis konkreter Tatsachen, aus denen sich die Gefahr von Namensrechtsverletzungen durch massenhafte Domainregistrierungen ergibt, als Admin-C f�r beliebige noch anzumeldende Domains benennen l�sst, kann als St�rer f�r Namensrechtsverletzungen haften, die durch diese Domainregistrierungen begangenen werden.

Thu, 21 May 2009 23:03:40 +0200

Urteil vom 23.04.2009 - Az. 6 U 730/08 | MIR 2009, Dok. 116

LG Berlin: Zur Rechtsmissbr�uchlichkeit wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen, wenn trotz Vorliegens einer Honorarvereinbarung (deutlich h�here) tats�chlich nicht entstandene Aufwendungen in H�he der Wertgeb�hren des RVG nach � 12 Abs. 1 Satz 2 UWG geltend gemacht werden.

Tue, 19 May 2009 17:56:12 +0200

Beschluss vom 30.04.2009 - Az. 96 O 60/09 | MIR 2009, Dok. 115

AG Wuppertal: Kein Erl�schen des Widerrufsrechts ohne Kenntnis - Voraussetzung daf�r, dass das Widerrufsrecht nach � 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB erl�schen kann, ist die Kenntnis des Verbrauchers von dem Widerrufsrecht.

Sun, 17 May 2009 22:11:17 +0200

Urteil vom 01.12.2008 - Az. 32 C 152/08 | MIR 2009, Dok. 114

Bundesgerichtshof: Sexueller Missbrauch von Kindern mittels Webcam - Die Verwirklichung des Tatbestands von � 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB setzt keine unmmittelbare r�umliche N�he des T�ters zu den betroffenen Kindern voraus. Ma�geblich ist die unmittelbare Wahrnehmbarkeit sexueller Handlungen des T�ters.

Thu, 14 May 2009 11:36:08 +0200

MIR 2009, Dok. 113, Rz. 1

Hanseatisches OLG: Vorformulierte Einwilligung in Telefonwerbung - Eine vorformulierte Einwilligungserkl�rung in Telefonwerbung ist rechtswidrig, wenn sie �ber den erkennbaren, durch den jeweiligen Vertragszweck beschr�nkten Umfang hinausgeht und den Umfang der Einwilligung nicht "klar und verst�ndlich" darlegt.

Wed, 13 May 2009 21:56:58 +0200

Urteil vom 04.03.2009 - Az. 5 U 260/08 | MIR 2009, Dok. 112

Hanseatisches OLG: Telefonwerbung & vorformulierte Einwilligungserkl�rungen - Eine vorformulierte Einwilligung in Telefonwerbung ist unwirksam, wenn sie nicht hinreichend bestimmt ist.

Wed, 13 May 2009 21:55:26 +0200

Urteil vom 04.03.2009 - Az. 5 U 62/08 | MIR 2009, Dok. 111

LG Stade: Rechtsmissbrauch bei Missverh�ltnis zwischen Umfang der Abmahnt�tigkeit und Umsatz des Abmahnenden - Steht der Umfang einer Abmahnt�tigkeit in keinem angemessen Verh�ltnis zum Umsatz des Abmahnenden und dem betrieblichen Nutzen, kann dies zur Annahme eines missbr�uchlichen Vorgehens im Sinne von � 8 Abs. 4 UWG f�hren.

Tue, 12 May 2009 18:18:06 +0200

Urteil vom 23.04.2009 - Az. 8 O 46/09 | MIR 2009, Dok. 110

BGH: Sammelmitgliedschaft VI - Zu den Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung und Klagebefugnis eines Verbandes nach � 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG und zur Auslegung des Kriteriums 'erhebliche Zahl von Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben'.

Tue, 12 May 2009 11:34:46 +0200

Urteil vom 23.10.2008 - Az. I ZR 197/06 | MIR 2009, Dok. 109

Amtsgericht M�nchen: Bank muss beanstandete Kreditkartenabbuchungen erstatten - Der Bank obliegt der Nachweis, dass Kreditkartengesch�fte tats�chlich durch den Kunden get�tigt wurden oder dass dieser f�r einen Missbrauch verantwortlich ist.

Mon, 11 May 2009 09:45:55 +0200

MIR 2009, Dok. 108, Rz. 1

BVerfG: Wohnungsdurchsuchung bei Internet-Forenbetreiber - Allein aus der Stellung als Betreiber eines Internetforums ergeben sich keine ausreichend konkreten Anhaltspunkte daf�r, dass der Betreiber in strafrechtlich relevanter Weise f�r die Ver�ffentlichung von (Hyper-) Links (hier: in Diskussionsbeitr�gen) verantwortlich ist.

Sun, 10 May 2009 22:46:56 +0200

Beschluss vom 08.04.2009 - Az. 2 BvR 945/08 | MIR 2009, Dok. 107

OLG Karlsruhe: Geb�hrenstreitwert bei ehrverletzenden �u�erungen im Internet - Zur Bemessung und Festsetzung des Geb�hrenstreitwerts bei der Inanspruchnahme mehrerer Unterlassungsschuldner und der Verbindung von Unterlassungsantr�gen mit Beseitigungs- und Vertragsstrafeanspr�chen. Keine Gesamtschuldnerhaftung mehrerer Unterlassungsschuldner.

Sun, 10 May 2009 00:52:43 +0200

Beschluss vom 20.04.2009 - Az. 14 W 53/08 | MIR 2009, Dok. 106

BGH: Halzband - Zur Haftung des Inhabers eines eBay-Mitgliedskontos f�r durch Dritte �ber sein Mitgliedskonto begangene Schutzrechtverletzungen und Wettbewerbsverst��e.

Wed, 06 May 2009 21:42:34 +0200

Urteil vom 11.03.2009 - Az. I ZR 114/06 | MIR 2009, Dok. 105

OLG Celle: Gew�hrleistungsausschluss bei eBay-Privatverkauf - Bringt der Verk�ufer im Rahmen eines Privatverkaufs �ber eine Internethandelsplattform explizit zum Ausdruck, dass er keine "Garantie oder Gew�hrleistung" �bernehmen will, ist grunds�tzlich nicht davon auszugehen, dass weitere beschreibende Angaben innerhalb des Angebots eine Beschaffenheitsgarantie enthalten.

Tue, 05 May 2009 23:46:04 +0200

Urteil vom 08.04.2009 - Az. 3 U 251/08 | MIR 2009, Dok. 104

OLG Hamm: Abmahnungsmissbrauch - Zur Rechtsmissbr�uchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspr�che nach � 8 Abs. 4 UWG.

Mon, 04 May 2009 22:48:46 +0200

Urteil vom 24.03.2009 - Az. 4 U 211/08 | MIR 2009, Dok. 103

BVerfG: "Scheinjugendliche" - Das Verbreiten pornographischer Filme, an denen "Scheinjugendliche" mitwirken - also tats�chlich erwachsene Personen, die jedoch f�r einen objektiven Beobachter minderj�hrig erscheinen -, kann unter die Strafvorschrift des � 184c StGB fallen.

Sun, 03 May 2009 18:35:08 +0200

Beschluss vom 06.12.2008 - Az. 2 BvR 2369/08, 2 BvR 2380/08 | MIR 2009, Dok. 102

Bundesgerichtshof: Beschreibende Angabe - Verwendung der Wortmarke "DAX" als Bezugswert f�r Wertpapiere zul�ssig.

Fri, 01 May 2009 14:56:26 +0200

MIR 2009, Dok. 101, Rz. 1

OLG K�ln: Entscheidungsgeb�hr f�r Auskunftsanordnung nach � 101 Abs. 9 UrhG - Die Geb�hr nach � 128c Abs. 1 KostO f�llt erst mit dem Erlass einer abschlie�enden Entscheidung �ber den Antrag auf Erlass einer Anordnung nach � 101 Abs. 9 UrhG an.

Thu, 30 Apr 2009 23:00:16 +0200

Beschluss vom 01.03.2009 - Az. 2 Wx 14/09 | MIR 2009, Dok. 100

Bundesgerichtshof: Rechte des Datenbankherstellers gegen Datenentnahme - Zum Schutzrecht des Datenbankherstellers gegen einen umfassenden Datenabgleich und die Entnahme von �nderungsdaten aus seiner Datenbank zur Nutzung f�r ein Konkurrenzprodukt.

Thu, 30 Apr 2009 10:24:05 +0200

MIR 2009, Dok. 099, Rz. 1

OLG K�ln: Prestige-Cremes - Eine Werbung mit der Behauptung, dass ein Produkt besser sei als konkrete Produkte von Mitbewerbern kann auch ohne Benennung der Konkurrenzprodukte vergleichend i.S.v. � 6 Abs. 1 UWG sein. Zu den Anforderungen an die Nachpr�fbarkeit einer vergleichenden Werbung i.S.v. � 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG.

Wed, 29 Apr 2009 23:01:49 +0200

Urteil vom 18.02.2009 - Az. 6 W 5/09 | MIR 2009, Dok. 098

Landgericht M�nchen I: Ger�chtek�che im privilegierten Kreis - �u�erungen innerhalb besonders gesch�tzter Sph�ren sind nicht rechtswidrig und unterliegen keinen Unterlassungsanspr�chen.

Wed, 29 Apr 2009 10:19:04 +0200

MIR 2009, Dok. 097, Rz. 1

OLG Stuttgart: Wiederaufleben der Dringlichkeit - Zur Frage, wann eine wegen zu langen Zuwartens entfallene Dringlichkeit als Verf�gungsgrund f�r einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch der Annahme (erneuter) Dringlichkeit f�r den Verletzungsunterlassungsanspruch entgegensteht. Keine Dringlichkeitsvermutung im Urheberrecht.

Mon, 27 Apr 2009 22:36:01 +0200

Urteil vom 25.02.2009 - Az. 4 U 204/08 | MIR 2009, Dok. 096

AG M�nchen: Probemitgliedschaft 0,99 EUR - Zur Unwirksamkeit von Entgeltlichkeits- und Verl�ngerungsklauseln im Rahmen von Internet-Abo-Angeboten und zur (schwebenden) Unwirksamkeit von "Mitgliedschaften" Minderj�hriger bei solchen Angeboten.

Thu, 23 Apr 2009 18:13:59 +0200

Urteil vom 18.02.2009 - Az. 262 C 18519/08 | MIR 2009, Dok. 095

Hanseatisches OLG: Gemischtwarenh�ndler & Wettbewerbsverh�ltnis - Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung muss Angaben enthalten, die die Pr�fung eines konkreten Wettbewerbsverh�ltnisses erm�glichen. Im Fall eines Gemischtwarenh�ndlers (hier: bei eBay) muss sich der Abgemahnte die �berschneidungsbereiche nicht selber heraussuchen.

Thu, 23 Apr 2009 16:08:38 +0200

Beschluss vom 20.02.2009 - Az. 3 W 161/08 | MIR 2009, Dok. 094

Bundesgerichtshof: Abschlusszwang nach � 11 UrhWG gilt nicht unbeschr�nkt - Eine Abschlusspflicht der GEMA besteht nicht, wenn eine missbr�uchliche Ausnutzung der Monopolstellung ausscheidet und die Verwertungsgesellschaft dem Verlangen auf Einr�umung von Nutzungrechten vorrangige berechtigte Interessen entgegenhalten kann.

Thu, 23 Apr 2009 09:54:11 +0200

MIR 2009, Dok. 093, Rz. 1

Bundesgerichtshof: Internet-Videorecorder - "Internetbasierte" Videorekorder k�nnen die urheberrechtlichen Leistungsschutzrechte der Rundfunkunternehmen verletzen und sind regelm��ig unzul�ssig

Wed, 22 Apr 2009 16:40:51 +0200

MIR 2009, Dok. 092, Rz. 1

BGH: Vorname.de gegen Nachname.de - Als Namenstr�ger, der - wenn er seinen Namen als Internetadresse hat registrieren lassen - einem anderen Namenstr�ger nicht weichen muss, kommt auch der Tr�ger eines ausgefallenen und daher kennzeichnungskr�ftigen Vornamens (hier: Raule) in Betracht (raule.de).

Tue, 21 Apr 2009 17:53:16 +0200

Urteil vom 23.10.2008 - Az. I ZR 11/06 | MIR 2009, Dok. 091

BGH: Gesch�ftsgeb�hr f�r Abschlussschreiben - Die au�ergerichtliche T�tigkeit eines Rechtsanwalts vor einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und diejenige vor dem nachfolgenden Hauptsacheverfahren stellen regelm��ig verschiedene Angelegenheiten dar, deren Wahrnehmung jeweils eine Gesch�ftsgeb�hr ausl�st.

Mon, 20 Apr 2009 19:32:31 +0200

Urteil vom 12.03.2009 - Az. IX ZR 10/08 | MIR 2009, Dok. 090

Hanseatisches OLG: Eingeschr�nkte Unterwerfungserkl�rungen - Nicht jede Einschr�nkung von Unterwerfungs- bzw. Teilunterwerfungserkl�rungen rechtfertigt die Annahme, die Einschr�nkung sei ein Zeichen f�r das Fehlen eines ernsthaften, insoweit nicht vorbehaltlosen Unterlassungswillens des Unterlassungsschuldners.

Fri, 17 Apr 2009 20:16:41 +0200

Beschluss vom 29.01.2009 - Az. 5 W 188/08 | MIR 2009, Dok. 089

LG M�nchen I: Keine St�rerhaftung wegen Onlinewerbung neben urheberrechtswidrigen Inhalten - Die St�rerhaftung ist nicht auf F�lle auszudehnen, in denen ein nicht kausaler, aber irgendwie auch unterst�tzender Effekt f�r Urheberrechtsverst��e Dritter von einer Handlung ausgeht, die der Betreffende nach Bekanntgabe nicht ausreichend unterbunden hat.

Thu, 16 Apr 2009 12:20:21 +0200

Beschluss vom 31.03.2009 - Az. 21 O 5012/09 | MIR 2009, Dok. 088

Landgericht M�nchen I: Bilder ehemailiger Stasi-IMB im Internet - Ver�ffentlichung eines historischen Bildokuments im historischen Zusammenhang auch unter Namensnennung der abgebildeten Personen zul�ssig.

Wed, 15 Apr 2009 09:48:25 +0200

MIR 2009, Dok. 087, Rz. 1

OLG Frankfurt a.M.: Gegenabmahnung grunds�tzlich nicht rechtsmissbr�uchlich - Allein der Umstand, dass ein Wettbewerber, der sich selbst mit einer Abmahnung konfrontiert sieht, den Abmahnenden im Rahmen einer Gegenabmahnung auf eigene Verst��e hinweist, rechtfertigt noch nicht die Annahme, dieser Wettbewerber lasse sich allein von sachfremden Gesichtspunkten leiten.

Tue, 14 Apr 2009 12:26:31 +0200

Beschluss vom 05.12.2008 - Az. 6 W 157/08 | MIR 2009, Dok. 086

OLG K�ln: Hauptsacheklage nach Widerspruch gegen einstweilige Verf�gung rechtsmissbr�uchlich? - Es obliegt dem Unterlassungsgl�ubiger nicht ohne weiteres, vor Erhebung der Hauptsacheklage die Entscheidung auf den Widerspruch gegen eine erlassene einstweilige Verf�gung oder gar deren formelle Rechtskraft abzuwarten.

Sat, 11 Apr 2009 18:16:05 +0200

Beschluss vom 09.02.2009 - Az. 6 W 4/09 | MIR 2009, Dok. 085

OLG D�sseldorf: Werbung mit Ortsbezug - Die Werbung mit einer Ortsangabe und einer bundesweit g�ltigen Rufnummer oder mit der Angabe "Beratungsb�ro in Ihrer N�he" kann irref�hrend sein, wenn an dem betreffenden Ort weder ein Unternehmenssitz noch eine Niederlassung unterhalten wird, sondern nur zweitweise ein freier Mitarbeiter besch�ftigt wird und der Ortsbezug f�r den angesprochenen Verkehr wesentlich ist.

Wed, 08 Apr 2009 19:15:44 +0200

Urteil vom 10.03.2009 - Az. I-20 U 226/08 | MIR 2009, Dok. 084

OLG D�sseldorf: 1 Werk, 160 IP-Adressen, 200,00 EUR - F�r die bei Antr�gen nach � 101 Abs. 9 UrhG gem�� 128c Abs. 1 Nr. 4 KostO a.F. anfallenden Gerichtsgeb�hren ist auf den Sachverhalt der Rechtsverletzung abzustellen; auf die Anzahl der mitgeteilten IP-Adressen kommt es nicht an.

Tue, 07 Apr 2009 19:41:41 +0200

Beschluss vom 12.03.2009 - Az. I-10 W 11/09 | MIR 2009, Dok. 083

Hanseatisches OLG: Markenrecht, Kerntheorie & "Vertipper"-Domains - Die Anwendung der Kerntheorie im Markenrecht kann nicht dazu f�hren, das von einem auf eine konkrete Marke bezogenen Verbotstenor auch alle diejenigen Zeichen erfasst sind, die allein dem Strukturprinzip folgen, welches Anlass und Grundlage f�r das konkrete Verbot war.

Tue, 07 Apr 2009 18:54:14 +0200

Beschluss vom 08.01.2009 - Az. 5 W 1/09 | MIR 2009, Dok. 082

BVerfG: Fiktive Lizenzgeb�hren d�rfen nicht "in der Luft h�ngen" - Die Bestimmung der Schadensh�he durch das Tatgericht nach der Lizenzanalogie im Wege der Sch�tzung und ohne Einholung eines Gutachtens ist grunds�tzlich nicht zu beanstanden, wenn die Sch�tzung nicht "in der Luft h�ngt" oder unter Anma�ung nicht vorhandener Sachkunde erfolgt.

Mon, 06 Apr 2009 15:52:58 +0200

Beschluss vom 05.03.2009 - Az. 1 BvR 127/09 | MIR 2009, Dok. 081

LG D�sseldorf: Keine Haftung des Buchh�ndlers f�r den Vertrieb von B�chern mit rechtswidrigen Inhalten - Ein (Online-) Buchh�ndler, der ein Werk mit rechtswidrigen Inhalten lediglich vertreibt, haftet grunds�tzlich nicht als T�ter oder Teilnehmer der Rechtsverletzung, eine St�rerhaftung kommt nur im Fall unschwer erkennbarer Rechtsverst��e oder bei der Verletzung von Pr�fungspflichten in Betracht.

Fri, 03 Apr 2009 16:08:56 +0200

Urteil vom 18.03.2009 - Az. 12 O 5/09 | MIR 2009, Dok. 080

LG Koblenz: Porsche Carrera f�r 5,50 EUR bei eBay? - Der Durchsetzbarkeit eines Schadenersatzanspruchs wegen Nichterf�llung eines im Rahmen einer Internetauktion, nach vorzeitiger Auktionsbeendigung zustande gekommenen Kaufvertrags �ber einen hochwertigen Artikel zu einem unrealistisch niedrigen Preis kann der Einwand unzul�ssiger Rechtsaus�bung entgegenstehen.

Thu, 02 Apr 2009 21:07:07 +0200

Urteil vom 18.03.2009 - Az. 10 O 250/08 | MIR 2009, Dok. 079

OLG Frankfurt a.M.: Abofallen im Internet - Bei Internetangeboten, mit deren Kostenpflichtigkeit der Verbraucher nicht ohne weiteres rechnen muss und die ihrer Aufmachung nach eine solche nicht nahelegen, bedarf es eines deutlichen Hinweises auf die Entgeltlichkeit.

Thu, 02 Apr 2009 17:20:29 +0200

Urteil vom 04.12.2008 - Az. 6 U 187/07 | MIR 2009, Dok. 078

LG D�sseldorf: Unsere B�ros & Repr�sentanzen - Die Werbung mit der Angabe "unsere B�ros" oder "Repr�sentanz" kann irref�hrend und daher wettbewerbswidrig sein, wenn der Werbende an dem betreffenden Ort nur einen B�roservice nutzt und der durch diese Angaben suggerierte �rtliche Bezug f�r den angesprochenen Verkehr von Bedeutung ist.

Wed, 01 Apr 2009 18:00:43 +0200

Urteil vom 04.12.2008 - Az. 37 O 119/08 | MIR 2009, Dok. 077

BGH: Irrtums- und �nderungsvorbehalte in Produktkatalogen sind zul�ssig - Die Hinweise "�nderungen und Irrt�mer vorbehalten. Abbildungen �hnlich" in einem Produktkatalog stellen keine Vertragsbedingungen im Sinne von � 305 Abs. 1 BGB dar. Eine etwaige Beschr�nkung der Rechte des Vertragspartners in haftungs- oder gew�hrleistungsrechtlicher Hinsicht, kann diesen Hinweisen nicht entnommen werden.

Wed, 01 Apr 2009 16:51:08 +0200

Urteil vom 04.02.2009 - Az. VIII ZR 32/08 | MIR 2009, Dok. 076

BGH: Kopierl�den II - Der Inhaber eines Kopierladens hat die urheberrechtliche Verg�tung f�r das Betreiben von Fotokopierger�ten grunds�tzlich auch dann zu zahlen, wenn er eine Selbstbedienung ausgeschlossen und seine Angestellten angewiesen hat, nur urheberrechtlich nicht gesch�tzte Werke zu vervielf�ltigen.

Tue, 31 Mar 2009 12:15:12 +0200

Urteil vom 20.11.2008 - Az. I ZR 62/06 | MIR 2009, Dok. 075

LG Wiesbaden: Feststellungsklage bei wettbewerbsrechtlicher Verj�hrung unzul�ssig - Die Erhebung der negativen Feststellungsklage bez�glich des Nichtbestehens eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs ist mangels Rechtschutzbed�rfnis unzul�ssig, wenn bei Klageerhebung wettbewerbsrechtlich bereits Verj�hrung eingetreten ist.

Tue, 31 Mar 2009 10:44:01 +0200

Urteil vom 25.02.2009 - Az. 11 O 40/08 | MIR 2009, Dok. 074

OLG K�ln: "Einer zahlt, einer nicht" - Kostenlose Zugaben zu einem entgeltlichen Angebot sind wettbewerbsrechtlich zul�ssig, soweit bei einem Durchschnittsverbraucher nicht der Eindruck entsteht, er brauche, um die Zugabe in Anspruch nehmen zu k�nnen, �berhaupt nichts zu bezahlen.

Sat, 28 Mar 2009 20:52:52 +0100

Beschluss vom 30.12.2008 - Az. 6 W 180/08 | MIR 2009, Dok. 073

OLG Hamm: Telefonwerbung gegen�ber Gewerbetreibenden - Auch im Fall eines sachlichen Zusammenhangs mit einer bestehenden Gesch�ftsverbindung ist bei der Telefonwerbung gegen�ber Gewerbetreibenden nicht ohne weiteres von einer mutma�lichen Einwilligung auszugehen. Die Umst�nde vor dem Anruf sowie Art und Inhalt der Werbung m�ssen die mutma�liche Einwilligung nahe legen.

Fri, 27 Mar 2009 23:10:49 +0100

Urteil vom 17.02.2009 - Az. 4 U 190/08 | MIR 2009, Dok. 072

OLG Frankfurt a.M.: "Screen Scraping" - Zur wettbewerbs- und urheberrechtlichen Relevanz des Durchsuchens und Auslesens von Internetseiten ohne technische Nutzungs- oder Zugangsbeschr�nkungen im Wege des so genannten "Screen Scraping".

Fri, 27 Mar 2009 15:05:02 +0100

Urteil vom 05.03.2009 - Az. 6 U 221/08 | MIR 2009, Dok. 071

AG D�sseldorf: "Top-Ten" - Dem Suchmaschinenoptimierer steht kein Zahlungsanspruch gegen seinen Kunden zu, wenn bestimmte Platzierungen zugesichert, tats�chlich aber nicht erreicht werden. Die technische (Un-) M�glichkeit ist unerheblich.

Wed, 25 Mar 2009 19:10:52 +0100

Urteil vom 17.07.2008 - Az. 39 C 5988/08 | MIR 2009, Dok. 070

Landgericht M�nchen I: "Zeitungszeugen" - Urheberrechte Bayerns an NS-Zeitungen "Der Angriff" und "V�lkischer Beobachter" aus den Jahren 1933 � 1938 abgelaufen.

Wed, 25 Mar 2009 18:28:42 +0100

MIR 2009, Dok. 069, Rz. 1

Hanseatisches OLG: Keine St�rerhaftung des Betreibers eines Internetforums - Im Rahmen zul�ssiger Gesch�ftsmodelle ist deren Betreiber grunds�tzlich nicht verpflichtet sein Angebot ohne konkreten Anlass "proaktiv" auf jedwede Art m�glicher Rechtsverst��e hin zu �berpr�fen und diese zu verhindern, bevor er �berhaupt Kenntnis von begangenen oder drohenden Rechtsverletzungen erhalten hat.

Tue, 24 Mar 2009 11:57:55 +0100

Urteil vom 04.02.2009 - Az. 5 U 167/07 | MIR 2009, Dok. 068

Hanseatisches OLG: St�rerhaftung des Forenbetreibers - Der Betreiber eines Internet-Meinungsforums ist grunds�tzlich nicht zur vorbeugenden �berpr�fung jedes Beitrags auf etwaige Rechtsverletzungen verpflichtet. Keine Kostenerstattung f�r erst kenntnisbegr�ndende Abmahnung gegen�ber m�glichem St�rer.

Mon, 23 Mar 2009 23:07:30 +0100

Urteil vom 04.02.2009 - Az. 5 U 180/07 | MIR 2009, Dok. 067

BGH: "Whistling for a train" - Zur Berechnung und Festsetzung des Schadenersatzes gem�� 97 UrhG nach den Grunds�tzen der Lizenzanalogie (hier: unberechtigte Nutzung einer Tonaufnahme) und zur Ermittlung des objektiven Wertes der Benutzungsberechtigung.

Tue, 17 Mar 2009 19:15:51 +0100

Urteil vom 02.10.2008 - Az. I ZR 6/06 | MIR 2009, Dok. 066

LG Stendal: "CE-gepr�ft" - Die Verwendung der Formulierung "CE-gepr�ft" neben der Abbildung eines Produkts (hier: Arbeitshandschuhe in einem Onlineshop) ist irref�hrend.

Tue, 17 Mar 2009 18:07:27 +0100

Urteil vom 13.11.2008 - Az. 31 O 50/08 | MIR 2009, Dok. 065

BGH: "pcb" - Die Verwendung einer beschreibenden Angabe als Schl�sselwort im Rahmen einer AdWords-Werbung stellt keine kennzeichenm��ige Verwendung dar, wenn bei Eingabe einer, diese Angabe enthaltenden, als Marke gesch�tzten Bezeichnung als Suchbegriff in einer Internetsuchmaschine, die assoziierten Werbeanzeigen - die das gesch�tze Zeichen nicht verwenden - neben der Trefferliste unter der �berschrift "Anzeigen" erscheinen.

Mon, 16 Mar 2009 19:17:34 +0100

Urteil vom 22.01.2009 - Az. I ZR 139/07 | MIR 2009, Dok. 064

BGH: "Beta Layout" - Bei der Verwendung eines mit fremden Unternehmenskennzeichen identischen Begriffs als Keyword im Rahmen von AdWords-Werbung bei einer Internetsuchmaschine kann eine Verwechslungsgefahr zu verneinen sein, wenn die Werbeanzeige - in der das gesch�tzte Zeichen selbst nicht verwendet wird - neben der Trefferliste unter einer Rubrik mit der �berschrift "Anzeigen" erscheint.

Mon, 16 Mar 2009 18:01:11 +0100

Urteil vom 22.01.2009 - Az. I ZR 30/07 | MIR 2009, Dok. 063

OLG K�ln: Urheberrechtlicher Vorlage- und Besichtigungsanspruch - Die Durchsetzung eines Vorlage- und Besichtigungsanspruchs nach � 101a UrhG im Wege der einstweiligen Verf�gung bedarf der besonderen Dringlichkeit.

Sun, 15 Mar 2009 21:53:58 +0100

Beschluss vom 09.01.2009 - Az. 6 W 3/09 | MIR 2009, Dok. 062

OLG K�ln: "Gewerbliches Ausma�" i.S.v. � 101 Abs. 1 UrhG - Eine Rechtsverletzung im "gewerblichen Ausma�" i.S.v. � 101 Abs. 2 UrhG liegt vor, wenn ein gesamtes Musikalbum in der relevanten Verkaufs- bzw. Verwertungsphase �ffentlich angeboten wird. Die Bestimmung der relevanten Verkaufsphase unterliegt hierbei keinen starren zeitlichen Grenzen sondern ist individuell zu bestimmen.

Fri, 13 Mar 2009 15:40:48 +0100

Beschluss vom 09.02.2009 - Az. 6 W 182/08 | MIR 2009, Dok. 061

BGH: Fu�pilz - Bei einer Fernsehwerbung ist ein schriftlich eingeblendeter aufkl�render Hinweis nicht bereits deshalb grunds�tzlich unbeachtlich, weil er von nur zuh�renden Fernsehteilnehmern nicht wahrgenommen wird.

Wed, 11 Mar 2009 23:59:34 +0100

Urteil vom 11.09.2008 - Az. I ZR 58/06 | MIR 2009, Dok. 060

Bundesgerichtshof: G�nther Jauch obsiegt gegen Zeitschriftenverlag - Die Abbildung Prominenter auf dem Titelblatt einer Zeitschrift ist nur zul�ssig, wenn die begleitende Berichterstattung Informationsgehalt hat und nicht lediglich darauf abzielt die Ausnutzung des Werbe- und Imagewertes des Abgebildeten zu erm�glichen.

Wed, 11 Mar 2009 17:59:47 +0100

MIR 2009, Dok. 059, Rz. 1

Bundesgerichtshof: "SSSuper ... Tolle ... Halzband (Cartier Art)" - Der Inhabers eines eBay-Accounts kann f�r Rechtsverletzungen haften, die Dritte bei der Nutzung seines Accounts begehen.

Wed, 11 Mar 2009 16:43:51 +0100

MIR 2009, Dok. 058, Rz. 1

Bundesgerichtshof: Vorrang der Pressefreiheit im Einzelfall - Enkel des F�rsten Rainier von Monaco unterliegt gegen RTL im Streit �ber die Ausstrahlung eines ihn betreffenden Fernsehbeitrags

Tue, 10 Mar 2009 18:10:45 +0100

MIR 2009, Dok. 057, Rz. 1

Amtsgericht M�nchen: Schwebend unwirksam und �berraschend - Keine "Mitgliedschaft" Minderj�hriger bei Internet-Abo-Angeboten ohne Einwilligung oder Genehmigung. Im ungegliederten Flie�text solcher Webseiten enthaltene Engelt- und Laufzeitvereinbarungen sind unwirksam.

Mon, 09 Mar 2009 16:32:40 +0100

MIR 2009, Dok. 056, Rz. 1

OLG D�sseldorf: Keine Haftung des Admin-C einer ".de"-Domain f�r Markenrechtsverletzungen - Eine Haftung des Admin-C gegen�ber Dritten f�r Rechtsverletzungen durch den Domainnamen l�sst sich aus dessen Funktion und Aufgabenstellung nicht begr�nden. Auch bei Kenntnis haftet der Admin-C nicht.

Fri, 06 Mar 2009 11:28:45 +0100

Urteil vom 03.02.2009 - Az. I-20 U 1/08 | MIR 2009, Dok. 055

AG Bochum: Keine �ffentliche Musikwiedergabe auf einer Hochzeit mit ca. 600 pers�nlich geladenen G�sten - Zur Frage wann eine Wiedergabe "�ffentlich" im Sinne von � 15 Abs. 3 UrhG ist.

Thu, 05 Mar 2009 22:12:11 +0100

Urteil vom 20.01.2009 - Az. 65 C 403/08 | MIR 2009, Dok. 054

OLG Karlsruhe: Einheitlicher Antrag nur bei wesentlich gleichem Lebenssachverhalt - Zur Frage, wann ein auf mehrere Ausk�nfte gerichteter Anordnungsantrag nach � 101 Abs. 9 UrhG einen einheitlichen Antrag im Sinn von � 128c KostO bildet.

Wed, 04 Mar 2009 23:21:44 +0100

Beschluss vom 15.01.2009 - Az. 6 W 4/09 | MIR 2009, Dok. 053

OLG Frankfurt a.M.: �ffentliche Zustellung - Bedient sich eine Partei nicht einer ihr bekannten Mobilfunknummer und/oder E-Mailadresse um die andere Partei aufzufordern ihre Anschrift zum Zweck der Zustellung bekanntzugeben, liegen die Voraussetzungen f�r eine �ffentliche Zustellung nach � 185 ZPO nicht vor.

Tue, 03 Mar 2009 23:38:20 +0100

Urteil vom 03.12.2008 - Az. 19 U 120/08 | MIR 2009, Dok. 052

AG Hamburg: "Currywurst mit Pommes" 100,00 EUR - Der Ersatz von Anwaltkosten f�r eine urheberrechtliche Abmahnung kann - im Einzelfall - nicht verlangt werden, wenn zuvor bereits zahllose Abmahnungen �hnlicher Art ausgesprochen wurden. Die Einschaltung eines Anwalts verst��t in diesem Fall gegen die Schadensminderungspflicht des Abmahnenden.

Tue, 03 Mar 2009 00:00:05 +0100

Urteil vom 30.12.2008 - Az. 36C C 119/08 | MIR 2009, Dok. 051

BGH: Bananabay - Zur Frage, ob die Nutzung von fremden Marken als Schl�sselwort f�r so genannte AdWords-Werbung eine markenm��ige Benutzung darstellt, wenn die in einem gekennzeichneten Werbeblock erscheinende Anzeige weder das gesch�tzte Zeichen noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder dessen Produkte enth�lt.

Mon, 02 Mar 2009 19:23:30 +0100

Beschluss vom 22.01.2009 - Az. I ZR 125/07 | MIR 2009, Dok. 050

OLG K�ln: Zweitverwertung von Filmen auf DVD - Bei der Videozweitauswertung handelt es sich um eine bis 1965 v�llig unbekannte Art der Nutzung von Kinofilmen. Die Zweitverwertung von Spielfilmen auf DVD stellt gegen�ber der Auswertung auf Videokassetten keine eigenst�ndige Verwertungsform dar.

Sun, 01 Mar 2009 20:11:03 +0100

Urteil vom 09.01.2009 - Az. 6 U 86/08 | MIR 2009, Dok. 049

LG D�sseldorf: R�ckgabe- statt Widerrufsrecht bei eBay - Das Widerrufsrecht kann auch beim Handel �ber eine Internetauktionsplattform wie eBay durch ein R�ckgaberecht ersetzt werden. Streitwert 500,00 EUR.

Sat, 28 Feb 2009 21:54:06 +0100

Beschluss vom 20.11.2008 - Az. 38 O 61/08 | MIR 2009, Dok. 048

AG M�nchen: Kein Zur�ckbehaltungsrecht wegen negativer eBay-Bewertungen - Bei der R�ckabwicklung eines Internet-Kaufs kann der Verk�ufer dem berechtigten Verlangen des K�ufers nach Kaufpreisr�ckzahlung mangels Konexit�t kein Zur�ckbehaltungsrecht aufgrund von Anspr�chen wegen unrichtiger eBay-Bewertungen entgegenhalten.

Fri, 27 Feb 2009 21:20:26 +0100

Urteil vom 02.04.2008 - Az. 262 C 34119/07 | MIR 2009, Dok. 047

Oberlandesgericht D�sseldorf: Keine St�rerhaftung f�r Markenrechtsverletzungen bei Internetauktionen - Rolex S. A. unterliegt gegen eBay

Thu, 26 Feb 2009 14:55:36 +0100

MIR 2009, Dok. 046, Rz. 1

LG Berlin: Keine Haftung des Online-Buchh�ndlers f�r urheberrechtsverletzende B�cher - Ein Buchh�ndler haftet grunds�tzlich nicht als T�ter und/oder Teilnehmer f�r Urheberrechtsverletzungen von Autoren vertriebener B�cher. Eine St�rerhaftung kommt nur f�r den Fall der Verletzung von Pr�fungspflichten in Betracht.

Wed, 25 Feb 2009 21:19:54 +0100

Urteil vom 14.11.2008 - Az. 15 O 120/08 | MIR 2009, Dok. 045

AG Ludwigshafen: Spitznamen vs. b�rgerlicher Name - Wird ein Spitzname �ber Jahre als Ruf- und Spitzname verwendet, kann dieser einen durch � 12 gesch�tzten Namen darstellen, gegen den sich das Namensrecht des Tr�gers eines gleich lautenden, b�rgerlichen Namens nicht mehr durchsetzen kann.

Wed, 25 Feb 2009 19:23:09 +0100

Urteil vom 23.05.2007 - Az. 2 h C 22/07 | MIR 2009, Dok. 044

LG Stuttgart: St�rerhaftung des Admin-C - Derjenige, der f�r ein ausl�ndisches Unternehmen als Admin-C fungiert, das eine Vielzahl inl�ndischer Domains registriert und unterh�lt, haftet als St�rer f�r rechtsverletzende Domainregistrierungen (hier: durch sog. Tippfehlerdomains).

Mon, 23 Feb 2009 23:35:36 +0100

Urteil vom 27.01.2009 - Az. 41 O 101/08 KfH | MIR 2009, Dok. 043

OLG Celle: "AllesOderNichts" - Eine erst 10 Wochen nach Kenntnis des zu korrigierenden Artikels in einer t�glich erscheinenden Zeitung erhobene Gegendarstellung ist in der Regel nicht mehr "unverz�glich" zugeleitet i.S.v. � 11 Abs. 2 Satz 5 LPG. Zum "AllesOderNichts"-Grundsatz im Presserecht.

Sun, 22 Feb 2009 21:39:57 +0100

Beschluss vom 22.01.2009 - Az. 13 W 135/08 | MIR 2009, Dok. 042

BGH: Kein Fortsetzungszusammenhang in der Zwangsvollstreckung - Zwei verschiedene, im Abstand von vier Monaten ver�ffentlichte Werbeanzeigen, die gegen ein Unterlassungsgebot versto�en, k�nnen jeweils mit einem Ordnungsgeld belegt werden.

Fri, 20 Feb 2009 19:29:41 +0100

Beschluss vom 18.12.2008 - Az. I ZB 32/06 | MIR 2009, Dok. 041

Bundesgerichtshof: ahd.de - Der Inhaber eines erst nach der Registrierung einer Domain durch Dritte entstandenen Namens- oder Kennzeichenrechts kann regelm��ig nicht die L�schung des Domainnamens verlangen oder dem Domaininhaber jedwede Nutzung untersagen.

Fri, 20 Feb 2009 14:39:41 +0100

MIR 2009, Dok. 040, Rz. 1

Bundesgerichtshof: Nicht ohne ausreichendes Informationsinteresse! - Die Selbstdarstellung Prominenter gibt der Presse nicht ohne weiteres das Recht zur Bildberichterstattung �ber private Lebensvorg�nge ohne Einwilligung der Betroffenen

Tue, 17 Feb 2009 15:18:06 +0100

MIR 2009, Dok. 039, Rz. 1

BGH: Klingelt�ne f�r Mobiltelefone - In der Verwendung eines - nicht f�r diesen Verwendungszweck geschaffenen - Musikwerkes als Klingelton liegt eine Entstellung oder Beeintr�chtigung des Werkes, die geeignet ist, die berechtigten geistigen oder pers�nlichen Interessen des Urhebers am Werk zu gef�hrden.

Mon, 16 Feb 2009 19:20:25 +0100

Urteil vom 18.12.2008 - Az. I ZR 23/06 | MIR 2009, Dok. 038

Oberlandesgericht K�ln: "Deutschland sucht das h�sslichste Jugendzimmer" - M�beldiscounter Roller wegen ungerechtfertigter und unlauterer Ausnutzung der Wertsch�tzung der Wort-/Bildmarke "Deutschland sucht den Superstar" zu Unterlassung und Schadenersatz verurteilt.

Sun, 15 Feb 2009 17:38:11 +0100

MIR 2009, Dok. 037, Rz. 1

Brandenburgisches OLG: Unbefugte Nutzung von Produktbildern in privaten Internetauktionen - Zur Urheberrechtwidrigkeit der unberechtigten Nutzung professioneller Produktfotos im Rahmen privater Internetauktionen, zur Berechnung des fiktiven Lizenzschadens in solchen F�llen und zur H�he der erstattungsf�higen Anwaltskosten im Fall einer Abmahnung nach � 97a Abs. 2 UrhG.

Fri, 13 Feb 2009 19:40:18 +0100

Urteil vom 03.02.2009 - Az. 6 U 58/08 | MIR 2009, Dok. 036

OLG Frankfurt a.M.: Fast identische Service-Rufnummern - Die Verwendung einer Service-Rufnummer, die mit der eines Mitbewerbers nahezu identisch ist, kann als gezielte Behinderung in der Fallgruppe des "Abfangens von Kunden" im Sinne von � 4 Nr. 10 UWG anzusehen sein.

Thu, 12 Feb 2009 19:09:13 +0100

Urteil vom 11.09.2008 - Az. 6 U 197/07 | MIR 2009, Dok. 035

Martin R�tze: Wann ist die Geltendmachung von Unterlassungsanspr�chen rechtsmissbr�uchlich i.S.d. � 8 Abs. 4 UWG? - Anmerkung zum Urteil des LG Bielefeld vom 05.11.2008 - Az. 18 O 34/08*

Wed, 11 Feb 2009 23:23:12 +0100

MIR 2009, Dok. 034, Rz. 1-17

LG Frankfurt a.M.: Namensrechtsverletzung durch Registrierung der Abk�rzung eines Vereinsnamens als Domain - Namensschutz nach � 12 BGB kann nicht nur der volle Name eines Vereins genie�en sondern auch eine Abk�rzung, wenn sich diese im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf den Verein durchgesetzt hat. Zur Haftung des Admin-C f�r Namensrechtsverletzungen durch eine Domainregistrierung.

Wed, 11 Feb 2009 17:41:21 +0100

Urteil vom 30.10.2008 - Az. 2-03 O 291/08 | MIR 2009, Dok. 033

OLG Celle: Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung beim wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch - L�sst der Antragsteller vor Erlass der einstweiligen Verf�gung ein Vers�umnisurteil gegen sich ergehen oder fl�chtet er in die S�umnis, macht er deutlich, dass es ihm mit der vorl�ufigen Regelung doch nicht so eilig war.

Tue, 10 Feb 2009 18:00:01 +0100

Urteil vom 29.01.2009 - Az. 13 U 205/08 | MIR 2009, Dok. 032

Amtsgericht M�nchen: Schlechte eBay-Bewertungen bei R�ckabwicklung unbeachtlich - Ein Zur�ckbehaltungsrecht wegen vermeintlich unberechtigt schlechter eBay-Bewertungen gegen einen berechtigten Kaufpreisr�ckzahlungsanspruch im Rahmen eines eBay-Kaufs besteht mangels Konnexit�t nicht.

Mon, 09 Feb 2009 09:44:46 +0100

MIR 2009, Dok. 031, Rz. 1

Brandenburgisches Oberlandesgericht: Ob privat oder gewerblich, erheblich oder nicht: Die ungenehmigte Verwendung fremder Fotos in eBay-Auktionen verst��t gegen das Urheberrecht.

Sun, 08 Feb 2009 13:38:45 +0100

MIR 2009, Dok. 030, Rz. 1

KG Berlin: Produktbezogen nachteilige irref�hrende Werbung - Eine f�r den Werbenden produktbezogen nachteilige irref�hrende Werbung kann wettbewerbsrechtlich relevant sein, wenn der Verbraucher zum Kauf eines anderen (wirtschaftlich f�r ihn nachteiligen bzw. f�r den Werbenden vorteilhaften) Produkt veranlasst wird.

Fri, 06 Feb 2009 23:17:14 +0100

Urteil vom 20.01.2009 - Az. 5 U 48/08 | MIR 2009, Dok. 029