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Inhaltsübersicht

Dok. 030 - 036 10. Jahrgang
03 2014
13.03.2014 - ISSN 1861-9754

Schriftenreihe MIR

Service & Infos

Das Neueste aus dem Inhalt - Stand 13.03.2014:

BGH, Urteil vom 06.02.2014 - I ZR 86/12

Peter Fechter - Die einzelnen Bilder eines Films sind unabhängig vom Schutz des Films als Filmwerk oder Laufbildfolge (wenn nicht als Lichtbildwerke) jedenfalls als Lichtbilder nach § 72 UrhG geschützt.

MIR 2014, Dok. 036

BGH, Urteil vom 22.01.2014 - I ZR 164/12

wetteronline.de - Zur unlauteren Behinderung von Mitbewerbern gemäß § 4 Nr. 10 UWG durch sogenannte "Tippfehler-Domains".

MIR 2014, Dok. 035

OLG Hamm, Urteil vom 16.01.2014 - 4 U 102/13

Vertrieb von "B-Ware" - Sachen sind erst dann gebraucht, wenn sie vom Hersteller, Verkäufer oder einem Dritten bereits ihrer gewöhnlichen Verwendung zugeführt wurden.

MIR 2014, Dok. 034

BGH, Urteil vom 29.11.2013 - PatAnwZ 1/12

Technische Befähigung - Fachhochschulen sind keine wissenschaftlichen Hochschulen im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 PatAnwO.

MIR 2014, Dok. 033

BGH, Urteil vom 12.09.2013 - I ZR 123/12

DER NEUE - Zur Frage, wann der Hinweis auf eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers in einer gemeinsamen Werbeanzeige von Kfz-Händlern ein Angebot darstellt

MIR 2014, Dok. 032

Bundesgerichtshof

Gezielte Täuschung - Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Betreiben von Internet-"Abo-Fallen" bestätigt

MIR 2014, Dok. 031, Rz. 1

BGH, Urteil vom 22.01.2014 - I ZR 71/12

REAL-Chips - Die durch eine Markenanmeldung begründete Erstbegehungsgefahr entfällt nicht schon dann, wenn gegen die Zurückweisung der Markenanmeldung durch das Deutsche Patent- und Markenamt keine Beschwerde eingelegt wird.

MIR 2014, Dok. 030

BGH, Beschluss vom 17.10.2013 - I ZB 11/13

grill meister - Eine Marke kann zur Täuschung geeignet sein, wenn sie das Symbol "R im Kreis" enthält und dieses nur einem Bestandteil der Marke zugeordnet ist, für den kein gesonderter markenrechtlicher Schutz besteht.

MIR 2014, Dok. 029

Bundesgerichtshof

Ein "HIMBEER-VANILLE ABENTEUER mit natürlichen Aromen" ohne Himbeer- oder Vanille-Bestandteile? - Frage zur Lebensmitteletikettierung dem EuGH vorgelegt

MIR 2014, Dok. 028, Rz. 1

Bundesgerichtshof

Arzneimittelpreisbindung - Rabatt- und Bonussysteme von EU-Versandapotheken unterliegen deutschem Arzneimittelrecht

MIR 2014, Dok. 027, Rz. 1

Bundesgerichtshof

Praebiotik® + Probiotik® - Gesundheitsbezogene Angaben auf Babynahrung

MIR 2014, Dok. 026, Rz. 1

BGH, Urteil vom 28.01.2014 - VI ZR 156/13

Keine Auskunft über SCHUFA Scoreformel - Zum Umfang des Auskunftsanspruchs des Betroffenen nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BDSG

MIR 2014, Dok. 025

BGH, Urteil vom 30.01.2014 - I ZR 107/10

H 15 - Analoge Anwendung von § 52 Abs. 2 MarkenG auf den außerkennzeichenrechtlichen Löschungsanspruch nach § 8 Abs. 1 Satz 1, §§ 3, 4 Nr. 10 UWG

MIR 2014, Dok. 024

BGH, Urteil vom 31.10.2013 - I ZR 49/12

OTTO CAP - Zur Ähnlichkeit zwischen Waren und Einzelhandelsdienstleistungen, die sich auf diese Waren beziehen und zur unlauteren Ausnutzung der Unterscheidungskraft eines (bekannten) Zeichens.

MIR 2014, Dok. 023

EuGH, Urteil vom 13.02.2014 - C-466/12

Happy linking! - Keine "öffentliche Wiedergabe" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG durch Links auf frei zugängliche, urheberrechtlich geschützte Werke

MIR 2014, Dok. 022

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